Britische Regierung legt Fragestellung bei EU-Referendum fest

(c) REUTERS (POOL)
  • Drucken

"Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?"

"Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?" - diese Frage soll den Briten bei dem Referendum gestellt werden, das die Regierung von Premierminister David Cameron derzeit vorbereitet. Die Formulierung der Frage findet sich in einem Gesetzesentwurf zu der Volksabstimmung, der am Donnerstag im Londoner Parlament beraten werden soll.

"Er wird den Briten den Weg bahnen, zum ersten Mal seit 40 Jahren über unseren Platz in der EU zu entscheiden", verlautete aus Camerons Umfeld.

Bleiben oder austreten

"Die Frage ist klar. Es wird an den Wählern sein zu entscheiden, ob wir bleiben oder austreten", hieß es weiter. Cameron erklärte, er hoffe, dass das Gesetz zu dem Referendum das Parlament "extra schnell" passiere. Camerons Tories hatten die Parlamentswahl Anfang Mai überraschend deutlich gewonnen. Der Premier hatte im Wahlkampf ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft bis 2017 versprochen, womöglich findet die Abstimmung bereits kommendes Jahr statt.

Vor dem Referendum will Cameron bessere Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln. Dafür tourt der konservative Regierungschef derzeit durch mehrere europäische Hauptstädte. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag in Paris steht am Freitag ein Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin auf seinem Programm. Umfragen zufolge ist derzeit eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU.

(APA/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Europa

Großbritannien: „EU-Referendum ist keine Erpressung“

Für den britischen Handelsminister, Francis Maude, ist das Freihandelsabkommen mit den USA eine der Reform-Voraussetzungen für den Verbleib seines Landes in der EU.
Nigel Farage
Europa

EU-Referendum: Briten wenden sich von EU ab

Europa-Gegner dominieren die Debatte in Großbritannien, während Premier David Cameron schweigt. Die Folge: Erstmals zeigt eine Umfrage die EU-Austrittsfront voran.
Außenpolitik

EU-Austritt: Cameron entgleitet das Referendum

Die Regierung in London gibt dem Druck der EU-Gegner nach und formuliert die Volksabstimmungsfrage neu. Die Flüchtlingskrise droht zum Hauptthema zu werden.
Europa

Kurz will London bei EU-Reform unterstützen

Außenminister Sebastian Kurz sieht Handlungsbedarf bei Sozialleistungen für Zuwanderer und bei einer Ausweitung der Subsidiarität.
Außenpolitik

Merkel schließt EU-Vertragsänderung für Briten nicht aus

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagt die deutsche Kanzlerin während eines Treffens mit dem britischen Premier David Cameron.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.