EU-Skeptiker wird finnischer Außenminister

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Timo Soini, Chef der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, schlägt in neuem Job sanftere Töne an.

Stockholm/Helsinki.Timo Soini, Finnlands frisch ernannter Außen- und Europaminister, ist als Euroskeptiker, Rechtspopulist und Polterer bekannt. Den Griechen empfiehlt er den Austritt aus der Eurozone. Dass die Ernennung des Vorsitzenden der erstmals mitregierenden Partei Die Finnen das nordische Land nach rechts außen katapultieren könnte, glaubt kaum jemand.

Letztlich hat sich Soinis einstige Splitterpartei, die bei den vergangenen Wahlen dank großen Zuspruchs vor allem in ländlichen Regionen auf 17,7 Prozent kam, mit wachsender Macht auch politisch kräftig abschleifen lassen. So beteuert Soini, dass Gerüchte über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit falsch seien. „Wir haben nichts gegen Minderheiten. Ich gehöre als Katholik ja selbst zu einer Minderheit in Finnland“, sagte er zur „Presse“. „Die Finnen“ sei eine „wertkonservative Partei“.

Bei der Vorstellung der neuen Minister in dieser Woche erklärte Soini etwas holprig, aber diplomatisch, dass die EU verbessert werden müsse, um ihren Bürgern zu dienen. Letztlich stehe er aber voll und ganz hinter der EU-Mitgliedschaft seines Landes.

Finnland steckt in Krise

Auch für das aggressiver gewordene Russland, das auch wegen des Krieges zwischen der Sowjetunion und Finnland vor sieben Jahrzehnten bei Soinis Stammwählern nicht sonderlich beliebt ist, fand er versöhnliche Worte. Helsinki werde zwar seine Verteidigungsbereitschaft pflegen; auch eine Nato-Mitgliedschaft wolle er prüfen. Aber Soini, der schon einmal kräftig gegen Moskau wettern konnte, spricht derzeit auch davon, dass Russland ein „wichtiger Nachbar“ sei. Deshalb wolle er die bilateralen Beziehungen zu Moskau ausbauen.

Ein Grund für die gemäßigten Töne des rechtspopulistischen Veteranen dürfte die wirtschaftliche Lage seines Landes sein. Finnland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Sanktionen gegen Russland schmerzen. Der Nachbar im Osten ist der drittgrößte Handelspartner Finnlands. (anw) [ Reuters ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2015)

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