Am 18. Mai beschloss die Ukraine, auch Österreich als verfemtes land zu behandeln. Juristische Argumente dafür scheinen zu fehlen. Offenbar ist Rache das Motiv. Österreichs Exportwirtschaft droht großer Schaden.
Österreich fällt nicht nur in internationalen Rankings etwa über die Standortattraktivität oder Wettbewerbsfähigkeit zurück, sondern findet plötzlich auch Eingang in einen Katalog von Staaten mit dezidiert zweifelhaftem Ruf. Konkret in eine schwarze Liste von Steueroasenländern, die von der ukrainischen Regierung erstellt worden ist. Wie „Die Presse“ erfahren hat, hat die Regierung diesen Beschluss am 18. Mai gefasst. 76 Länder bzw. Inseln oder Inselgruppen sind in die Liste aufgenommen – die meisten von ihnen notorische Steuerparadiese wie die Jungferninseln oder Cayman-Islands, deren Geschäftsmodell die Registrierung von Offshore-Firmen zum Zweck der Steuerminimierung ist. An EU-Staaten sind neben Österreich nur Bulgarien, Malta, Irland, Luxemburg und Zypern genannt, an Nicht-EU-Staaten die Schweiz und Liechtenstein.
Kriterien treffen nicht zu
Ist bei den Genannten der rechtliche Hintergrund der Verfemung immerhin nachvollziehbar, weil etwa in der Schweiz der Kanton Zug für sich reklamiert, eine Steueroase zu sein, so bei Österreich überhaupt nicht. Im Unterschied zur Ukraine, die 18 Prozent Körperschaftsteuer vorschreibt, hebt Österreich mit seinen 25 Prozent deutlich mehr ein. Damit fällt schon eines der drei Kriterien für die Aufnahme in die schwarze Liste weg. Auch die beiden anderen Kriterien träfen nicht zu, wie Wilfried Serles, Geschäftsführer des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Interbilanz in Kiew, auf Anfrage festhält: Zum einen nämlich gewähre Österreich über das Firmenbuch Einblick in die Gesellschafterstruktur von Firmen. Zum anderen bestehe ein zwischenstaatliches Abkommen über die Doppelbesteuerung und den Austausch diesbezüglicher Daten.
Paria-Stempel als Druckmittel?
Wirtschaftsvertreter sind daher völlig irritiert und ratlos, welcher Teufel die Ukraine geritten hat, Österreich einen Paria-Stempel aufzudrücken. „Es ist unklar, was der Hintergrund ist“, sagt Hermann Ortner, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Kiew, auf Anfrage. Während Ortner sich auf keine Spekulation einlässt, bringt Serles als Deutungsmöglichkeit ein „politisches Druckmittel“ beziehungsweise eine „politische Revanche“ ins Spiel, „weil die alte ukrainische Nomenklatura wesentliche Vermögenswerte in Österreich gehortet hat“. Angespielt wird dabei auf das Umfeld des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, das – wie im Vorjahr zutage trat – über zahlreiche Firmengeflechte gerade auch Österreich als sicheren Hafen für sein Vermögen erkoren hatte. Zur Zeit des politischen Umsturzes Anfang 2014 war Österreichs Image in der Ukraine deshalb rapide gesunken.
Feuer am Dach
Was damals für Österreich unangenehm war, könnte jetzt schon bald schwere wirtschaftliche Folgen für Österreichs Exportwirtschaft haben. Die Aufnahme in die Liste der Steueroasenländer nämlich zieht wirtschaftliche Nachteile für die betreffenden Staaten nach sich. Konkret wären vom Wert einer österreichischen Warenlieferung oder Dienstleistung beim ukrainischen Einkäufer künftig 30 Prozent steuerlich nicht mehr abzugsfähig, wie Serles erklärt. Um diesen Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern, die nicht als Steueroasen gelten, wieder auszugleichen, bestehe zwar die Möglichkeit einer Verrechnungspreisdokumentation, um – wie sonst nur bei Geschäften innerhalb einer Familie oder einer Unternehmensgruppe – die sogenannte Fremdüblichkeit bei jedem Geschäft nachzuweisen. Aber dies sei laut Serles ein „bürokratischer Riesenaufwand“, den niemand machen werde, zumal die ukrainischen Beamten keine Erfahrung damit hätten.
Somit ist eigentlich Feuer am Dach. Wirtschaftsdelegierter Ortner, der zugibt, von der ganzen „unerfreulichen“ Angelegenheit „überrascht worden zu sein“, erklärt gegenüber der „Presse“, dass die Wirtschaftskammer „am Thema dran“ sei. Fürs Erste versuche man derzeit in Erfahrung zu bringen, aufgrund welcher Kriterien Österreich in die Liste der Steueroasenländer aufgenommen worden sei. Erst dann könne man klarer sehen und überlegen, wie weiter vorzugehen sei.
Auch das österreichische Außenministerium ist bereits aktiviert. Man stehe in Kontakt mit den ukrainischen Behörden, um die Hintergründe zu klären, so Ministeriums-Sprecher Martin Weiss. In der ukrainischen Botschaft in Wien war am Freitag trotz mehrmaliger Versuche keine auskunftsberechtigte Person erreichbar.
Ukrainische Wirtschaft
Die Ukraine befindet sich auch aufgrund des Separatistenkonflikts im industriereichen Osten des Landes in einer Wirtschaftskrise. Im ersten Quartal 2015 brach das BIP um 17,6 Prozent ein. Die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung prognostizieren für heuer einen BIP-Rückgang um 7,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds hat ein Hilfsprogramm von 17,5 Mrd. Dollar (16 Mrd. Euro) geschnürt. Auch versucht die Regierung, die bisherigen Gläubiger zu einem Schuldenschnitt zu bewegen. Österreich exportierte im Vorjahr Waren im Wert von 512 Mio. Euro in die Ukraine. Von dort kamen Waren im Wert von 605 Mio. Euro. Österreich ist fünftgrößter Auslandsinvestor des Landes.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2015)