Russland verhängt Einreiseverbote für bis zu 90 EU-Politiker

Russia's President Vladimir Putin attends a ceremony to receive diplomatic credentials from foreign ambassadors at the Kremlin in Moscow
Russia's President Vladimir Putin attends a ceremony to receive diplomatic credentials from foreign ambassadors at the Kremlin in MoscowREUTERS
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Mehreren Botschaften wurden Listen übermittelt. Österreichische Politiker sind offenbar nicht mit Einreiseverboten belegt worden.

Der Kreml verschärft die Gangart gegen die EU-Sanktionen in der Ukraine-Krise: Dutzende EU-Spitzenpolitiker sind vom Kreml mit einem Einreiseverbot belegt worden, teilte die niederländische Regierung am Freitag mit. Österreichische Politiker sind offenbar nicht mit Einreiseverboten belegt worden. Wie Außenamtssprecher Martin Weiss der APA auf Anfrage mitteilte, ist bei der österreichischen Botschaft in Moskau keine Liste eingegangen. "Russland hat uns eine derartige Liste nicht geschickt", betonte er.

"Russland hat gestern mehreren europäischen Botschaften eine Liste mit Personen übermittelt, die das russische Territorium nicht betreten dürfen", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei einer Pressekonferenz in Den Haag. 

"Zu viel der Ehre für mich, Herr Putin!"

Unter den auf der Liste geführten 80 bis 90 Politikern sei neben zwei niederländischen Abgeordneten und einem Europaparlamentarier auch der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hieß es am Freitagabend in Den Haag weiter. Indes bestätigte der belgische EU-Abgeordnete Mark Demesmaeker, dass er vom Einreiseverbot betroffen sei. "Zu viel der Ehre für mich, Herr Putin!", kommentierte er sarkastisch auf Twitter.

Verhofstadt selbst kommentierte die Kreml-Entscheidung auf seinem Twitter-Account mit den Worten: "Putin hat Russland in einen totalitären Staat mit keinem Respekt für Demokratie, Freiheit und keinem Platz für politische Opposition verwandelt." Und fügte hinzu: "Sepp Blatter und Marine Le Pen sind mehr willkommen in Russland als ich."

EU nimmt Liste zur Kenntnis

Eine Sprecherin des diplomatischen Dienstes der EU erklärte, die EU nehme die Bekanntgabe der Liste zur Kenntnis. Brüssel lägen jedoch keine weiteren Informationen über die "rechtliche Grundlage, die Kriterien oder das Verfahren" vor.

Die EU hatte im Vorjahr Einreiseverbote für Dutzende russische Staatsbürger verhängt, die am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligt sein sollen. Darüber hinaus wurden auch Wirtschaftssanktionen gegen das Land in Kraft gesetzt, auf die der Kreml umgehend mit Gegenmaßnahmen reagiert hatte.

(APA/AFP)

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