Russland hat gegen zahlreiche Europäer ein Einreiseverbot erhoben und diese auf eine Visa-Sperrliste gesetzt. Österreicher sind nicht betroffen.
Eine russische Liste mit Einreiseverboten für Dutzende europäische Politiker verschärft die Spannungen zwischen der EU und Russland. Die Europäische Union verurteilte die "schwarze Liste" mit 89 Namen am Samstag als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt. Moskau habe das Dokument nach monatelangem Zögern zwar nun übermittelt, aber Rechtsgrundlage und Kriterien blieben unklar.
Die Liste gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reagierte "bestürzt". Die Verbotsliste beschädige das gegenseitige Vertrauen und behindere einen konstruktiven Dialog in der Ukraine-Krise. Er forderte die russischen Behörden auf, ihre Entscheidungen transparent zu machen. Am Montag werde er das Gespräch mit dem russischen Botschafter suchen und sich gegebenenfalls Maßnahmen vorbehalten.
Es gebe außer den von der russischen Regierung übergebenen Namen keinerlei Informationen über die rechtliche Basis, die Kriterien oder den Prozess der Auswahl, teilte auch eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Samstag in Brüssel mit. Man sei in engen Kontakt zu den betroffenen Mitgliedstaaten. Österreichische Politiker dürften sich nicht auf der russischen Liste befinden.
Kein Kommentar aus Russland
Russland hat die westliche Kritik zurückgewiesen. Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die "Sanktionskampagne", die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen Russland ausgelöst hätten, sagte ein ranghoher russischer Diplomat am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Der namentlich nicht genannte Mitarbeiter bestätigte, dass den "europäischen Partnern" die Listen übergeben worden seien. Zu konkreten Namen, die in Medien genannt wurden, werde Russland keine Stellung nehmen.
Auf der Liste finden sich der britische Ex-Vizepremier Nick Clegg sowie Ex-Außenminister Malcolm Rifkind, der estnische Justizminister Urmas Reinsalu und der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Robert Kupiecki. Auch die Chefin der schwedischen Steuerbehörde, Eva Lidström Adler, ist mit einem unbefristeten Einreiseverbot nach Russland belegt worden. Weitere prominente Namen auf der Liste sind der Vorsitzende der liberalen Fraktion (ALDE) im Europaparlament, Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt, sowie der frühere EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle (Tschechien) sowie Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg. Österreicher sind nach bisherigen Informationen nicht betroffen.
Steinmeier übt scharfe Kritik
Betroffen ist auch der künftige europapolitische Berater der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius. Corsepius ist derzeit Generalsekretär des EU-Rates in Brüssel ist. Auch der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Karl Müllner, darf nicht mehr nach Russland einreisen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier übte scharfe Kritik. Bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Dnipropetrowsk sagte er am Samstag: "Ich halte es nicht für besonders klug, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen." Dies sei auch kein geeigneter Beitrag zu den Bemühungen, "einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen".
Verhofstadt teilte auf Twitter mit: "Putin hat Russland in einen totalitären Staat mit keinem Respekt für Demokratie, Freiheit und keinem Platz für politische Opposition verwandelt." Cohn-Bendit sagte der "Bild"-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke. Fuchs erklärte: "Es gibt Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen, da das Land ohnehin nicht im Zentrum meiner Reisetätigkeiten steht." Allerdings sei es unerträglich, "dass Politiker auf diese Art und Weise mundtot gemacht werden sollen".
(APA/dpa)
