Bis 30. Juni muss das Abkommen mit dem Iran unter Dach und Fach sein. In der heiklen Sanktionenfrage haben sich Irans Verhandlungspartner nun geeinigt.
Die sechs Staaten, die mit Teheran über eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms verhandeln, haben sich auf eine Vorgangsweise geeinigt, wie die UNO-Sanktionen gegen den Iran erneut verhängt werden, wenn diese im Rahmen des geplanten endgültigen Abkommens aufgehoben werden, der Iran das Abkommen dann aber bricht. Das sagten westliche Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Damit sei ein wesentliches Hindernis für ein endgültiges Abkommen auf Seite der 5+1 genannten Verhandlergruppe aus den fünf UNO-Vetomächten (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) sowie zusätzlich Deutschland aus dem Weg geschafft, hieß es. Für das abschließende Abkommen, das bis zum 30. Juni unter Dach und Fach sein soll, gibt es aber weiterhin Hürden - vornehmlich eine Einigung mit dem Iran auf Inspektionen seiner Atomanlagen durch die UNO.
Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem iranischen Kollegen Mohammad Javad Zarif in Genf ist am gestrigen Samstag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Die Gespräche sollen in diese Woche auf Expertenebene weitergehen.
Westen will UN-Sicherheitsrat umgehen
Teil der nun akkordierten Vorgansweise ist den Informationen zufolge, dass mögliche Verstöße des Iran in einem eigenen Gremium behandelt werden. Diesem dürften wohl die 5+1 und der Iran angehören. Das Gremium soll Vorwürfe prüfen und seine nicht bindende Meinung abgeben, sagten die westlichen Vertreter. Hinzu zur Beurteilung der Lage über die Nuklearaktivitäten des Iran kämen laufende Berichte der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA).
Werde ein Verstoß des Iran gegen das angestrebte Abkommen festgestellt, würden die Sanktionen wieder hergestellt - auf welche Weise, ließen die westlichen Vertreter offen. Der Westen steht jedoch klar auf dem Standpunkt, dass dies dann ohne Votum des UNO-Sicherheitsrats erfolgen soll. So soll ein mögliches Veto Moskaus oder Pekings vermieden werden. Moskau und Peking wiederum wollen einen Alleingang des Westens vermeiden. Der genau Wiederherstellungs-Mechanismus soll der Einigung zufolge daher in einer neuen Sicherheitsrats-Resolution festgehalten werden, die nach einem Deal mit dem Iran beschlossen werden soll.
Iran muss noch zustimmen
"Wir haben eine solide Vereinbarung zwischen den Sechs über einen Wiederherstellungs-Mechanismus, inklusive China und Russland", sagte ein westlicher Vertreter. "Nun muss noch der Iran zustimmen." Ein iranischer Diplomat sagte, man erörtere im Iran drei, vier Optionen für einen Mechanismus für eine mögliche Wiederherstellung der Sanktionen. Zudem gebe es Diskussionen in Teheran über Maßnahmen gegen die westlichen Vertragspartner, sollten diese das Abkommen nicht einhalten.
Die 5+1-Gruppe und der Iran hatten sich am 2. April im jahrelangen Atomstreit auf die Eckpunkte einer Vereinbarung geeinigt. Diese sehen vor, dass der Iran die Atomenergie nur zu zivilen Zwecken nutzen und im Gegenzug eine Aufhebung oder Aussetzung der seit dem Jahr 2006 verhängten Sanktionen erwarten darf. Trotz der Rahmenvereinbarung bestehen in wichtigen Punkten weiter Meinungsverschiedenheiten, darunter internationale Inspektionen iranischer Militäranlagen, die Befragung iranischer Wissenschafter sowie die Schnelligkeit, mit der die Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen verdächtigt den Iran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran bestreitet das.
(APA/Reuters)
