Iran will Atomanlagen nicht öffnen

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Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran in Genf brachte keine Fortschritte, obwohl ein Nuklearabkommen bis Ende Juni unter Dach und Fach sein sollte.

Genf. Die Zeit drängt: In genau einem Monat (am 30. Juni) läuft die Frist aus für ein endgültiges Abkommen über das iranische Nuklearprogramm. Doch die über sechsstündigen Gespräche zwischen dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif und seinem US-Kollegen John Kerry am Wochenende in Genf erbrachten in keiner der offenen Fragen substanzielle Fortschritte.

Schwierigster Streitpunkt war die Forderung der USA sowie der anderen vier Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands (Ländergruppe 5+1), wonach unter einem künftigen Abkommen auch alle Militäranlagen des Iran von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert werden dürfen. Mit dieser Forderung will die 5+1 für die bis auf 25 Jahre angelegte Laufzeit eines künftigen Abkommens auch all jene Militäranlagen des Iran regelmäßigen internationalen Inspektionen unterwerfen, die von Teheran gegenüber der IAEA nicht als Nuklearanlagen deklariert wurden.

Der Religionsführer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat eine Kontrolle von Militäranlagen durch ausländische Inspektoren ausgeschlossen; der Ayatollah hat in allen staatlich relevanten Angelegenheiten das letzte Wort. Auch Präsident Hassan Rohani sowie Außenminister Zarif bekräftigen die ablehnende Haltung. In dem Eckpunktepapier für ein künftiges Abkommen, das die 5+1 und der Iran am 2. April in Lausanne vereinbart hatten und das weitreichende Beschränkungen für das iranische Nuklearprogramm vorsieht, war diese Streitfrage noch nicht im Detail geklärt worden. In erster Linie zielt die Forderung der 5+1 auf die südöstlich von Teheran am Kaspischen Meer gelegene Militärbasis Parchin. Die IAEA hegt den Verdacht, dass in dieser von den Revolutionsgarden betriebenen Anlage zumindest bis 2003 Sprengtests mit Zündern für Atomwaffen durchgeführt wurden. Eine Inspektion von Parchin und anderen Militäranlagen durch die IAEA hat die iranische Führung immer abgelehnt.

Teheran fordert Absprachen

Außenminister Zarif schlug Kerry jetzt ein Verfahren vor, wonach IAEA-Inspektoren zwar Zugang zu Parchin und anderen Militäranlagen erhalten sollen, diese aber nicht uneingeschränkt inspizieren dürfen. Welche Teile der Militäranlagen von IAEA-Leuten kontrolliert werden dürfen, müsse in jedem Einzelfall mit der iranischen Seite abgesprochen werden. Diesen Vorschlag lehnte Kerry ab. Keine Einigung gab es auch über die Forderung, iranische Wissenschaftler zu befragen, die möglicherweise an einem militärischen Nuklearprogramm beteiligt waren. Differenzen gibt es weiterhin über die Modalitäten zur Aufhebung und eventuellen Wiedereinsetzung der Sanktionen, die die UNO sowie die USA und die EU seit 2006 gegen den Iran verhängt haben.

Vertreter der 5+1 verständigten sich jetzt in New York auf ein Verfahren, wie einmal gelockerte Sanktionen rasch wieder eingeführt werden könnten, sollte der Iran gegen Vereinbarungen eines künftigen Nuklearabkommes verstoßen. Ein Sondergremium des UN-Sicherheitsrates soll sich mit potenziellen Verstößen des Iran befassen. Die IAEA soll dem Sicherheitsrat zudem weiter regelmäßig über das Atomprogramm im Iran Bericht erstatten.

AUF EINEN BLICK

Bis zum 30. Juni sollen der Iran und die 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland) letzte Details eines Abkommens über das iranische Atomprogramm klären. Doch Teheran weigert sich, alle seine Atomanlagen für internationale Kontrollen zu öffnen und sperrt sich gegen eine Befragung seiner Atomwissenschaftler. Möglicherweise wird nach dem 30. Juni weiterverhandelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2015)

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