In fünf der sieben bei den Wahlen beteiligten Regionen setzte sich Renzis linksbürgerliche Demokratische Partei durch. In Venetien und Ligurien behaupteten sich Mitte-Rechts-Parteien.
15 Monate nach seinem Amtsantritt geht Italiens Premier Matteo Renzi gestärkt aus den Regional- und Kommunalwahlen in Italien hervor, zu denen am Sonntag 22 Millionen Wähler aufgerufen waren. Kandidaten von Renzis linksbürgerlichen Demokratischer Partei (PD) sollen sich laut vorläufiger Ergebnisse in fünf der sieben am Wahlgang beteiligten Regionen behauptet haben.
Renzis Kandidaten setzten sich in der Toskana, in Umbrien, in den Marken, in Apulien und in Kampanien durch. Der Erfolg in Kampanien, der Region mit Neapel, ist für Renzi besonders wichtig. Hier gewann laut vorläufiger Ergebnisse der skandalumwitterte PD-Politiker, Vincenzo De Luca, mit circa 40 Prozent der Stimmen.
De Luca, der wegen Amtsmissbrauchs zu einem Jahr Haft verurteilt worden war, ist ein besonders umstrittener Kandidat. Am Freitag setzte die Anti-Mafia-Kommission des Parlaments den früheren Bürgermeister von Salerno auf eine Schwarze Liste von Kandidaten, von deren Wahl abgeraten wurde. Ab Juni droht De Luca ein neuer Prozess wegen Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er könnte wegen seiner Justizprobleme nach einer Amtsübernahme zum Rücktritt gezwungen werden, was für Renzi besonders peinlich wäre.
Niederlage für Renzi in Ligurien und Venetien
Eine Niederlage musste Renzis PD in den norditalienischen Regionen Ligurien und Venetien hinnehmen. Der Kandidat von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia, Giovanni Toti, schaffte es in Ligurien auf Platz eins. Laut vorläufiger Ergebnisse konnte sich der politische Berater Berlusconis mit 34 Prozent der Stimmen gegen die junge Kandidatin der populistischen Oppositionsbewegung "Fünf Sterne", Alice Salvatore, behaupten. Renzis Kandidatin, Raffaella Paita, musste sich mit dem dritten Platz begnügen. In Ligurien zahlte Renzis PD einen hohen Preis für parteiinterne Rivalitäten, die zu zwei verschiedenen Kandidaturen um das Ruder der Region geführt hatten.
Auch in Venetien musste Renzis PD wie erwartet eine Niederlage einstecken. Hier setzte sich mit einer klaren Mehrheit von 50,4 Prozent der amtierende Regionspräsident und Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Lega Nord, Luca Zaia, durch. Renzis Kandidatin Alessandra Moretti erhielt 23,1 Prozent der Stimmen. Mit einem definitiven Wahlergebnis ist am Montagnachmittag zu rechnen.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei den Regionalwahlen laut Innenministerium bei etwa 54 Prozent und damit zehn Prozentpunkte schlechter als bei den vergangenen Abstimmungen. Bei den Kommunalwahlen in circa tausend Gemeinden und Städten, darunter Venedig, Mantua und Agrigent, sank sie von 73 auf etwa 64 Prozent.
Die Wahlen am Sonntag galten als wichtiger Stimmungstest für Renzi und seinen Vorgänger Berlusconi. Der Urnengang war die erste große Abstimmung nach den Europawahlen im Mai, die Renzis PD mit 40 Prozent der Stimmen klar gewonnen hatte. Der Premier selbst, der gerade an einem ambitionierten Reformprogramm arbeitet, erklärte jedoch am Samstag, die Ergebnisse hätten lediglich "lokale Bedeutung". Der Ministerpräsident hatte auf Wahlsiege in fünf oder sechs der sieben Regionen gehofft.
(APA)
