Fliegt Kosovo-Präambel aus der serbischen Verfassung?

Die serbische Nationalflagge
Die serbische NationalflaggeAPA/EPA/ERIK S. LESSER
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Die serbische Regierung hat sich offenbar gegenüber der EU verpflichtet, eine neue neue Verfassung zu verabschieden. Dabei geht es wohl vor allem um die Erwähnung des Kosovo.

Brisante Pläne der serbischen Regierung: Diese hat sich offanbar verpflichtet, im Laufe der EU-Beitrittsgespräche auch eine neue Verfassung zu verabschieden. Die Verpflichtung ist laut der Tageszeitung „Danas“ im Aktionsplan der serbischen Regierung zum Beitrittskapitel 23 - Judikative und Grundrechte - enthalten.

Dabei dürfte es vor allem um eines gehen: Die Präambel der 2006 unter nationalistischen Aufwallungen verabschiedete Verfassung, in der die ehemalige Provinz Kosovo, die sich 2008 abgespalten hat, als integraler Teil Serbiens bezeichnet wird. Dieser Passus wäre ein unüberwindlicher Stolperstein auf Serbiens Weg zur EU-Mitgliedschaft. Serbien hat die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkannt - dies haben allerdings auch fünf EU-Staaten bisher nicht getan (Griechenland, Zypern, Rumänien, Slowakei, Spanien).

Neue Verfassung rutschte noch in Aktionsplan

Der Zeitung "Danas" zufolge soll noch vor Jahresende von mindestens einem Drittel der Parlamentsabgeordneten das entsprechende Verfahren offiziell eingeleitet werden, die Verabschiedung ist für das letzte Quartal 2017 verabschiedet werden. Laut „Danas“ hat die serbische Regierung ihren Aktionsplan für das Beitrittskapitel 23 zweimal korrigiert. In den ersten beiden Versionen sei die Verabschiedung einer neuen Verfassung nicht enthalten gewesen.

Der EU-Beitrittskandidat Serbien wartet derzeit auf die Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel. Dazu gehören früheren Ankündigungen zufolge auch die Kapitel 23 und 24, welche Justiz sowie Freiheit und Sicherheit betreffen. Eine besondere Bedeutung kommt im Fall Serbiens dem Beitrittskapitel 35 zu, welches die Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo betrifft.

(APA/hd)

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