Der Ex-Präsident muss sich neuerlich der Justiz stellen.
Kairo. Der Berlin-Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi hat einigen Staub aufgewirbelt, obwohl das Berufungsgericht in Kairo im Vorfeld eine Entscheidung über das Todesurteil gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi aufgeschoben hatte. Um sich offenbar nicht dem Vorwurf auszusetzen, auf einem Auge blind zu sein, kündigte die Staatsanwaltschaft in der ägyptischen Hauptstadt nun die Neuauflage des Prozesses gegen den früheren Langzeitmachthaber Hosni Mubarak an.
Sie wirft dem 87-Jährigen vor, für die Tötung von mehr als 800 Demonstranten durch Spezialeinsatzkräfte und bewaffneten Mob während des Aufstands 2011 verantwortlich zu sein. „Das Gericht gab der Berufung der Staatsanwaltschaft statt und wird sich am 5. November erneut mit dem Fall befassen“, erklärte der zuständige Richter. Das dann gefällte Urteil sei laut der staatlichen Zeitung „Al-Ahra“ endgültig. Unklar blieb zunächst, ob der Beschluss des Berufungsgerichts auch die sieben freigesprochenen Mitangeklagten Mubaraks betrifft, unter ihnen Ex-Innenminister Habib al-Adli.
Lebenslang in erster Instanz
Mubarak war im Juni 2012 in erster Instanz wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord bei der Niederschlagung der Massenproteste zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde ein halbes Jahr später wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Am Ende eines neuen Prozesses wurden die Vorwürfe gegen Mubarak im November 2014 schließlich ganz fallen gelassen. Die Entscheidung führte zu Massenprotesten. Die Staatsanwaltschaft kritisierte das Urteil als fehlerhaft und legte Berufung ein. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2015)