China: Lebenslange Haft für einstigen Sicherheitsminister

File picture of China's former Public Security Minister Zhou Yongkang in Beijing
File picture of China's former Public Security Minister Zhou Yongkang in BeijingREUTERS
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Zhou Yongkang gehörte zu den mächtigsten Männern Chinas. Nun wurde er wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Geheimnisverrats verurteilt.

Als bisher höchster chinesischer Politiker ist der einstige Sicherheitschef Zhou Yongkang wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In einem Geheimprozess fällte das Erste Mittlere Volksgericht von Tianjin das Urteil völlig überraschend am Donnerstag.

Bisher war nicht einmal bekannt gewesen, dass das ehemalige Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Partei schon vor Gericht stand. In dem Urteilsspruch wurden dem 72-Jährigen "Bestechlichkeit, Machtmissbrauch und absichtliche Weitergabe von Staatsgeheimnissen" angelastet, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb. Er sei wegen der Annahme von 130 Mio. Yuan, umgerechnet 18,5 Mio. Euro, Bestechungsgeldern verurteilt worden.

Besitz konfisziert

Zhou Yongkang habe sich "schuldig bekannt und wird nicht in Berufung gehen", schrieb Xinhua. Der Prozess sei nicht öffentlich gewesen, weil es um Staatsverrat gegangen sei, hieß es weiter. Nach dem Richterspruch wird sein persönlicher Besitz konfisziert.

Zhou Yongkang ist das erste Mitglied des engsten Machtzirkels, das der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping zum Opfer fällt. Um den Ex-Sicherheitschef ranken sich wilde Spekulationen über einen Machtkampf hinter den Kulissen. Er stand an der Spitze eines mächtigen Netzwerks, das den Sicherheitsapparat, die Ölindustrie und wichtige Parteikreise umfasste.

Sein Sturz ist der größte Skandal seit der Verurteilung des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Zhou Yongkang soll den ehrgeizigen Politiker bis zuletzt geschützt haben. Es gab sogar hartnäckige Gerüchte, dass beide einen Putsch gegen Xi Jinping geplant haben sollen.

"Tauschte Macht gegen Sex und Geld"

Der Ex-Sicherheitschef war seit fast zwei Jahren aus dem öffentlichen Leben verschwunden und wurde im Dezember aus der Partei verbannt. In dem parteiinternen Ermittlungsbericht wurde ihm vorgeworfen, "seine Macht missbraucht zu haben, um seinen Verwandten, Geliebten und Freunden zu helfen, große Gewinne mit ihren Geschäften zu machen". Er habe Geld und Immobilien persönlich oder über seine Familie angenommen: "Er tauschte seine Macht gegen Sex und Geld."

Im Zuge der Ermittlungen sind ein Minister, hohe Militärs, Parteifunktionäre sowie seine Frau Jia Xiaoye, beide Söhne sowie deren Geschäftsfreunde inhaftiert worden, die Milliardengeschäfte gemacht hatten. Im Prozess wurde Zhou Yongkang laut Xinhua davon unterrichtet, dass seine Frau und sein Sohn Zhou Bin auch Geld und Immobilien im Wert von 129 Mio. Yuan angenommen hätten, schrieb Xinhua, ohne Details zu nennen.

Nächster "Tiger" von Xi Jinping gezähmt

Als Chef der maßgebenden Rechtskommission der Kommunistischen Partei herrschte Zhou Yongkang bis 2012 über den Sicherheitsapparat mit Polizei und Staatssicherheit; er galt als einer der mächtigsten Führer Chinas. Davor hatte Zhou Yongkang als Chef des Ölkonzerns CNPC an der Spitze der Ölindustrie gestanden.

Der neue Parteichef Xi Jinping will im Kampf gegen Korruption nicht nur gegen "Fliegen" - einfache Funktionäre - vorgehen, sondern auch gegen mächtige "Tiger".

(APA/dpa)

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