Der Zwischenruf eines SPD-Staatsministers von der Regierungsbank sorgt für Kritik. Der Bundesrat will ebenfalls Druck auf Merkel machen.
In Deutschland wird die Debatte um eine komplette Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben immer intensiver geführt. Am Donnerstag wurde im Bundestag in Berlin Argumente für und wider gewälzt. In dem Zusammenhang brachte Staatsminister Michael Roth von der SPD auch die Kinderlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Tapet.
Und das kam so: CDU-Abgeordneter Helmut Brandt sprach sich gerade gegen die Ehe für Homosexuelle aus. "Es gibt eben diesen Unterschied", sagte Brandt. Er betonte, "dass die klassische Ehe zwischen Mann und Frau doch dazu führt, wenn auch nicht immer leider, dass man sich fortpflanzt", zitiert der Spiegel in seiner Onlineausgabe.
Eine Aussage, die Staatsminister Roth zu folgendem Konter hinriss: "Und was ist mit der Bundeskanzlerin?" rief er dem Redner der CDU von der Regierungsbank aus zu. Angela Merkel ist verheiratet und hat keine leiblichen Kinder.
Halbe Einsicht
Roth ist nicht irgendein SPD-Abgeordneter sondern der dirkete persönliche Stellvertreter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, weshalb Roth an diesem Tag auf der Regierungsbank saß. Brandt forderte sofort eine offizielle Rüge für Roth, der seinen Zwischenruf mittlerweile selbst bedauerte. "Ich hätte die Bemerkung als einfacher Abgeordneter machen dürfen, nicht aber als Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank", sagte er dem Spiegel. Inhaltlich bleibe er aber bei seiner Aussage. "Die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe wird mit merkwürdigen Argumenten geführt. Das wollte ich zum Ausdruck bringen", wird der SPD-Politiker zitiert.
Seit dem "Ja" der Iren in einer Volksabstimmung zur Ehe für Homosexuelle ist der Druck auf die deutsche Regierung gestiegen. Die CDU ist (mit einigen Ausnahmen) eher dagegen, die SPD dafür. Die Deutschen sind laut Umfragen mehrheitlich für eine totale Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.
Druck kommt nun auch aus dem Bundesrat. Die Länderkammer hat einen Entschließungsantrag eingebracht. Alle rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten Bundesländer wollen am Freitag dem Antrag für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zustimmen. Darin wird "die vollständige Gleichbehandlung" im Bundesrecht gefordert, also auch im Adoptionsrecht. Der Druck auf Merkel steigt damit, doch realpolitisch hat ein solcher Antrag keine Auswirkungen.
>> Zum Artikel auf "Spiegel-Online"
(Red.)
