Nach Spionagevorwürfen sind die Verhandlungsorte Wien und Genf beim Iran in Ungnade gefallen. Die Grundzüge eines Atomabkommens sollen bis Ende Juni stehen.
Der Iran möchte die Schlussverhandlungen über sein Atomprogramm nicht wie geplant in Wien führen, sondern bei den UN in New York. Ein Grund seien Berichte über das Ausspionieren der Gespräche in Genf und Wien in den vergangenen Monaten, meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Montag unter Berufung auf iranische Diplomaten.
Ab Mittwoch werden in Wien die Atomgespräche zwischen dem Iran und dem Westen fortgesetzt. Die Experten und die politischen Direktoren der Streitparteien wollen weiter am endgültigen Vertragstext arbeiten. Diplomatenangaben zufolge will man bis zur Deadline Ende Juni Marathonverhandlungen absolvieren. 28 Runden auf vier Ebenen sollen zu einer Lösung führen.
Voraussichtlich ab Freitag werden dann auch noch die politischen Vertreter der anderen 5+1-Mächte (USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland) und Experten zu den Gesprächen stoßen. Im Laufe der nächsten Woche ist dann eine Zusammenkunft der Außenminister einiger Staaten der 5+1-Gruppe und des Iran vorgesehen. So wie es derzeit aussieht, werden diese Gespräche nicht mehr in Wien oder Genf stattfinden.
"Es wird jede Sekunde genutzt bis Ende Juni. Wir werden nicht locker lassen und alle Möglichkeiten ausschöpfen. Daher haben wir ein straffes Zeitprogramm, denn wir haben noch viel zu tun", erklärte ein Verhandler. Es werde neben den technischen und sanktionsbezogenen Gesprächen auch politische und strategische Verhandlungen geben, merkte er an.
"Frist nicht in Stein gemeißelt"
Wenn es notwendig sei, werde man auch über die Deadline hinaus verhandeln, denn nur das Ergebnis, nämlich ein guter Deal, zähle. "Der 30. Juni ist eine Orientierungshilfe und nicht in Stein gemeißelt", erklärte der Diplomat.
Hautstreitpunkte sind die Inspektionen der iranischen Anlagen und die Modalitäten und der Zeitplan für die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Teheran. Die Gesprächsrunden im Wiener Palais Coburg führen der iranische Chefverhandler Abbas Araqchi (Araghchi) und die politische Direktorin der EU, Helga Schmid.
Die internationale Staatengemeinschaft und der Iran hatten sich am 2. April in Lausanne auf einen politischen Rahmen-Deal geeinigt und wollen nun bis zur selbst auferlegten Deadline am 30. Juni den 13 Jahre andauernden Konflikt rund um die umstrittene iranische Uran-Anreicherung endgültig beilegen.
Abhörvorwürfe
Es geht darum, dass Teheran dem Westen glaubhafte und überprüfbare Garantien dafür abgibt, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Im Gegenzug will die 5+1-Gruppe die schmerzlichen Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik suspendieren.
Nach den Gerüchten darüber, dass die Atomgespräche abgehört worden sein sollen, will das österreichische Außenamt die 5+1-Gruppe und den Iran über die laufenden Ermittlungen informieren. Zuvor hatte der Iran sich "besorgt" darüber gezeigt und forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Die Verhandlungen sollen laut der russischen IT-Sicherheitsfirma Kaspersky mit Hilfe eines Computervirus ausspioniert worden sein.
