Myanmar verhindert Kandidatur von Aung San Suu Kyi

MYANMAR AUNG SAN SUU KYI BIRTHDAY
MYANMAR AUNG SAN SUU KYI BIRTHDAYAPA/EPA/NYEIN CHAN NAING
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Wegen des Gattens darf Suu Kyi nicht zur Präsidentenwahl antreten. Eine Verfassungsänderung wurde abgelehnt. Die Schweiz bietet Demokratie-Coaching an.

Das Parlament in Myanmar hat Hoffnungen auf
eine Verfassungsänderung und damit eine Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zunichte gemacht. Ein Gesetz, das die Macht des Militärs beschnitten hätte, erhielt am Donnerstag nicht die erforderliche Mehrheit, wie Parlamentspräsident
Shwe Mann mitteilte.

Der Abstimmung war eine dreitägige heftige Debatte vorausgegangen. Maßgebliche Verfassungsänderungen bedürfen in Myanmar einer Mehrheit von 75 Prozent der Abgeordneten im Parlament, das zu einem Viertel aus nicht gewählten Soldaten besteht. Ziel der Gesetzesvorlage war es, dies zu ändern. Damit hätten die Militärs weniger Macht gehabt und Suu Kyi hätte sich Hoffnungen auf eine Verfassungsänderung machen können, die ihr eine Präsidentschaftskandidatur ermöglichen würde. 

Mit Ausländer verheiratet

Nach der geltenden Verfassung ist der Oppositionspolitikerin eine Kandidatur verwehrt: Paragraph 59f der Verfassung besagt, dass das Staatsoberhaupt keinen ausländischen Ehepartner und auch keine Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben darf. Suu Kyis 1999 gestorbener Ehemann war Brite und die beiden Söhne des Paars haben ebenfalls die britische Staatsbürgerschaft. Kritiker sehen es als erwiesen an, dass die Junta den Verfassungsartikel seinerzeit gezielt auf Suu Kyi zuschnitt, um eine künftige Präsidentschaft der Friedensnobelpreisträgerin zu verhindern.

Trotz der offiziellen Beendigung der Herrschaft der Militärjunta im Jahr 2011 halten die Generäle in Myanmar, dem früheren Burma, weiterhin die Zügel in der Hand.

Aung San Suu Kyi, die 1991 den Friedensnobelpreis erhielt, verbrachte 15 Jahre unter Hausarrest. 2010 war sie vom Militärregime auf langjährigen Druck aus dem Ausland hin aus dem Hausarrest entlassen worden. Das Regime versuchte zuletzt, international hoffähig zu werden.

Schweit bietet Demokratie-Coaching an

Zur Vorbereitung der Parlamentswahlen erhält Myanmar Unterstützung von der Schweiz. Bern hat mitgeholfen, einen demokratischen Verhaltenskodex für myanmarische Parteien zu entwerfen. Die Charta soll am Freitag in Rangun unterzeichnet werden.

Das schweizerische Außenministerium (Aussendepartement EDA) bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Meldung des Westschweizer Radios RTS. Der Unterzeichnung sollen Vertreter der myanmarischen Parteien sowie der Schweizer Botschafter in Myanmar, Christoph Burgener, beiwohnen.

Unter den 73 Parteien, die sich für dieses Demokratie-Coaching interessieren, ist auch die aktuelle Regierungspartei, die aus der ehemaligen Militärjunta hervorgegangen ist. Auch die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat sich daran beteiligt.

Das Ziel sei jedoch nicht, das Schweizer Demokratie-Modell zu exportieren, sondern herauszufinden, welches Modell sich für das Land am besten eigne.

Die Station im Leben von Aung San Suu Kyi

- 1945 geboren als Tochter des Unabhängigkeitshelden General Aung San
- 1972 heiratet sie den britischen Wissenschafter Michael Aris
- 1973 und 1977 Geburt der Söhne Alexander und Kim
- 1988 Rückkehr nach Myanmar (damals Burma oder Birma)
- 1989 erstmals Hausarrest, 15 der nächsten 21 Jahre eingesperrt
- 1990 Wahlsieg ihrer Partei NLD, Militär ignoriert das Ergebnis
- 2010 lässt die Junta wählen - NLD ist ausgeschlossen
- 2010 nach der Wahl lässt die Junta Suu Kyi frei
- 2012 gewinnt die NLD bei Nachwahlen 43 von 45 Sitzen
- 2012 Suu Kyi zieht ins Parlament ein
- 2013 klare Ansage: "Ich will Präsidentin werden"
- 2014 und 2015 das vom Militär dominierte Parlament lehnt eine Änderung der Verfassung ab, die Suu Kyi vom Präsidentenamt ausschließt

(APA/AFP)

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