Unter dem Motto eines Sparkurses präsentiert Minister Kurz eine Neuausrichtung: In baltischen Staaten werden Botschaften geschlossen, in Weißrussland, Moldau, Georgien neue eröffnet.
Wien. Außenminister Sebastian Kurz nahm im Zuge einer Restrukturierung auch eine teilweise strategische Neuausrichtung der österreichischen Außenpolitik vor. Die Schließung der Botschaften in den baltischen Staaten und in Malta, die spätestens 2018 nach der EU-Präsidentschaft Estlands vollzogen sein soll, und die gleichzeitige Eröffnung diplomatischer Vertretungen in Weißrussland, Moldau und Georgien spiegeln laut Kurz das aktuelle Spannungsverhältnis zwischen der EU und Russland wider. „In Georgien ist die russische Bedrohung wesentlich präsenter.“
In Tallinn, Riga und Vilnius, seit der Unabhängigkeit sorgsam auf ihre Anbindung an den Westen bedacht, wird die Entscheidung Wiens wohl auf ein harsches Echo stoßen. Die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen würden durch die Mitgliedschaft in EU und Nato allerdings ohnehin einen besonderen Schutz genießen, argumentiert Kurz. Es könne daher keine Rede davon sein, dass Österreich das Baltikum im Stich lasse, zumal Botschafter die Region weiterhin betreuen – nur von Wien aus. Zudem habe eine Evaluierung festgestellt, dass die konsularische Tätigkeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vergleichsweise weit abgeschlagen sei, erklärte der Minister in einem Pressegespräch.
Beispiel Schweden
„Die geopolitische Situation hat sich stark verändert, auch in unserer Nachbarschaft“, konstatierte Kurz in Anspielung auf die Ukraine-Krise. Österreich folge in der Neuorganisation seiner Diplomatie dem Beispiel Schwedens, das von der Prämisse geleitet sei, das Vertretungsnetz in der EU anzupassen, es weltweit aber zugleich zu stärken.
Die Eröffnung neuer Botschaften in Katar und Singapur, ein neues Generalkonsulat in China und eine diplomatische Vertretung in Form eines Honorarkonsulats in San Francisco nehmen Bezug auf die globalen Wachstumsmärkte und Innovationszentren. Jedes Generalkonsulat habe durch die Ausstellung von Visa an Touristen einen touristischen Mehrwert, führte Kurz mit Blick auf den Milliardenmarkt China aus.
In Kooperation mit Wirtschaftskammer und Wissenschaftsministerium nehme die Außenstelle in San Francisco dagegen vor allem das High-Tech-Dorado Silicon Valley ins Visier. „Viele Innovationen haben politische Implikationen“, sagte der Außenminister unter Hinweis auf US-Konzerne wie Facebook und Google, die derzeit die EU-Institutionen beschäftigen. Die Kalifornien-Reise des Ministers hat offenbar einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Auch in Lateinamerika kommt es zu einem Standortwechsel: Die Botschaft übersiedelt vom instabilen Venezuela nach Kolumbien.
Unter dem Spardiktat des Finanzministeriums hat das Außenamt ein Sparpotenzial von 39 Millionen Euro bis 2019 kalkuliert. Die Zusammenlegung von Botschaften und Kulturinstituten, wie dies in London, Rom, Budapest und Warschau geschieht, ist seit Längerem ein Trend, der dem Sparziel untergeordnet ist. Diesem Muster entspricht auch die Nutzung der Räumlichkeiten der Botschaft durch die Entwicklungszusammenarbeit oder vice versa.
Verkauf von Konsulaten
Einsparungen ortet das Außenministerium insbesondere im Immobilienbereich. Dabei steht alles zur Disposition – von günstigeren Mieten bei Botschaften und billigeren Amtswohnungen bis hin zum Verkauf von Objekten. Unter den aufgelassenen Konsulaten, die zusätzliches Geld lukrieren sollen, sind Chicago, Rom und Algier. Mehrere geplante Bauprojekte sollen darüber hinaus gestrichen werden.
Daneben setzt der Spardruck der Regierung bei den operativen Kosten an den Botschaften an. Das Konzept des Außenministers sieht die schwerpunktmäßige Schaffung von regionalen Verwaltungsstellen und die eventuelle Mitnutzung von Vertretungen mit EU-Partnerländern vor. Gemeinsame EU-Visazentren, abgespeckte Personalkosten sowie sogenannte fliegende – mobile – Konsulate sollen dazu beitragen, die Kosten zu senken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2015)