US-Außenminister Kerry traf Irans Außenminister Zarif. Noch spießt es sich bei Sanktionsaufhebung und Inspektionen.
Wien. Es sind zähe Verhandlungen, die den internationalen Diplomaten in den kommenden Tagen in Wien bevorstehen. Und noch ist ungewiss, ob die Bemühungen von einem raschen Erfolg gekrönt sein werden. Eines halten aber die meisten Diplomaten bereits für weitgehend fix: Man wird wohl auch über die Deadline 30. Juni hinaus verhandeln müssen. Eigentlich hätte ja bis kommenden Dienstag ein endgültiges Abkommen zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft über das iranische Atomprogramm abgeschlossen werden sollen. Doch am Samstag sah es so aus, als würde man noch länger brauchen, um die strittigen Punkte aus dem Weg zu räumen.
Nach wie vor spießt es sich vor allem bei Modalitäten und Zeitplan für die Aufhebung der internationalen Strafmaßnahmen gegen den Iran und in der Frage der Inspektion iranischer Atom- und Militäranlagen. Die iranische Führung verlangt, dass mit der Unterzeichnung eines Abkommens auch auf einen Schlag die Sanktionen aufgehoben werden, die wegen des iranischen Atomprogramms verhängt worden waren. Das stellte auch vor wenigen Tagen erneut Irans geistlicher Führer Ali Khamenei klar. Vor allem die USA und die Europäer sind aber für ein langsameres Auslaufen der Strafmaßnahmen und vor allem für einen konkreten Fahrplan dafür, wie bereits aufgehobene Sanktionen bei Zuwiderhandeln des Iran rasch wieder eingeführt werden können.
Unklar ist auch nach wie vor, ob und in welcher Form auch militärische Anlagen des Iran von internationalen Inspektoren überwacht werden dürfen.
Das Abkommen soll gewährleisten, dass das iranische Nuklearprogramm so zurückgefahren und kontrolliert wird, dass Teheran keine Atomwaffen bauen kann.
Treffen USA-Iran. Es sei noch viel Arbeit nötig, um Fortschritte zu erzielen, hieß es in getrennten Erklärungen von US-Außenminister John Kerry und dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif. Beide Politiker berieten am Samstag in Wien zunächst rund eineinhalb Stunden miteinander. Es war der Auftakt der Verhandlungen im Wiener Palais Coburg. An den Gesprächen mit dem Iran nehmen neben den USA auch die weiteren Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat (Russland, Großbritannien, Frankreich, China) und Deutschland teil. Moderiert werden die Verhandlungen von hochrangigen Vertretern der EU.
Am Samstagnachmittag traf dann auch der französische Außenminister Laurent Fabius in Wien ein. Für Sonntagvormittag wurden die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erwartet. Zudem war geplant, dass auch die ehemalige EU-Außenbeauftragte und Iran-Sonderbeauftragte Catherine Ashton anreist. Wann die Außenminister aus Moskau und Peking, Sergej Lawrow und Wang Yi, kommen, war zunächst noch unklar.
Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif bekräftigte am Samstag gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur IRNA, dass ein Deal im Atomkonflikt möglich sei: „Wenn die andere Seite positive Schritte setzt und keine exzessiven Forderungen stellt, werden wir sicher einen Deal zustande bringen, der zum Wohle aller ist“, erklärte Zarif. Bei seiner ersten Unterredung mit US-Außenminister Kerry am Samstagnachmittag wurden unter anderem die Ergebnisse der technischen Verhandlungen der vergangenen Tage besprochen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2015)
