Harte Zeiten für Kritiker: China beschließt Sicherheitsgesetz

Volkskongress: Nationale Sicherheit unter allen Umständen schützen.
Volkskongress: Nationale Sicherheit unter allen Umständen schützen.(c) REUTERS (JASON LEE)
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Der Nationale Volkskongress hat am Mittwoch ein weitreichendes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es umfasst Bereiche wie Politik und Wirtschaft ebenso wie Kultur oder Religion.

Ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und Bürgerrechte in China sei es, sagen Kritiker: Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am Mittwoch in Peking ein weitreichendes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Chinas Sicherheit so Präsident Xi Jinping betreffe Bereiche wie Politik, Kultur, das Militär, Wirtschaft, Technologie, Umwelt und sogar Religion. So umfasst das neue Gesetz die territoriale Unabhängigkeit Chinas ebenso wie Maßnahmen, um Internetüberwachung zu verstärken.

Während internationale Unternehmer und Diplomaten fürchten, dass das Gesetz ausländische Firmen zwingen könnte, intellektuelles Eigentum offen zu legen, beschwichtigt die Kommunitische Partei. So sagte etwa die einflussreiche Abgeordnete Zheng Shuna: "Wir werden weiter unseren Weg friedlicher Entwicklung fortsetzen, aber wir werden weder unsere legitimen Rechte aufgeben noch die Kerninteressen unseres Landes opfern."

Auch Dissidenten betroffen

Die Sicherheit des chinesischen Seeterritoriums und Luftraums gehören zu diesen grundlegenden Interessen ebenso wie Chinas Aktivitäten im Weltraum, in internationalen Gewässern und in den Polarregionen. China werden alle "nötigen Schritte" unternehmen, um diese Bereiche zu schützen, erklärte Zheng.

Das nationale Sicherheitsgesetz ist das letzte in einer Reihe von Beschlüssen - wie etwa Antiterrorismus-Gesetze, Bestimmungen über Cyber Sicherheit oder ausländische Nichtregierungsorganisationen - die im Ausland sehr kritisch beobachtet werden und mit einem verstärkten Vorgehen gegen Dissidenten einhergehen.

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