Pia Kjærsgaard hat immer schon ein Gespür für die Gemütslage der Dänen gehabt. Nun soll die mächtige Rechtspopulistin erste Parlamentspräsidentin werden.
Die frühere Chefin und Mitbegründerin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard (68), rückt aller Voraussicht nach als erste Frau an die Spitze von Dänemarks Parlament. Die vier bürgerlichen Parteien einigten sich am Mittwoch, die einflussreiche Rechtspopulistin am Freitag zur Präsidentin zu wählen.
Damit hat die frühere Haushaltshilfe, die als entscheidende Kraft hinter der harten Einwanderungspolitik Dänemarks gilt, eine Mehrheit sicher. Wegen ihrer scharfen Äußerungen in der Ausländerdebatte hatte das Oberste Gericht Kjærsgaard 2003 eine rassistische Haltung bestätigt.
"Beispiellosen Einfluss" auf die dänische Politik attestierte die linksliberale Zeitung "Information" Kjærsgaard schon 2002. Da hatte sie gerade erst ihre neue Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die Regierung des späteren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen übernommen.
"Du wirst nie stubenrein"
Dessen sozialdemokratischer Vorgänger und Namensvetter Poul Nyrup Rasmussen rief ihr noch zu: "Du wirst nie stubenrein, Pia!". Kjærsgaard hatte im Wahlkampf 2011 die Ausweisung von Angehörigen straffälliger Zuwanderer "bis in die dritte Generation" verlangt - und zum Kampf gegen den Einfluss islamischer Kultur mit dem Satz aufgefordert: "Es gibt nur eine Zivilisation - unsere."
Fast immer treffsicher erkannte die langjährige Parteichefin die Gemütslage ihrer Landsleute. Kjaersgaard nutzte die traditionelle EU-Skepsis der Dänen ebenso geschickt zum eigenen Vorteil wie das starke Vertrauen der Menschen in den sozialdemokratisch geprägten Wohlfahrtsstaat.
Erst die bürgerliche Wahlniederlage 2011 und der Antritt der Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zwang die Kjærsgaard-Partei wieder in Opposition. Aber auch die Sozialdemokratin verbeugte sich ganz schnell vor dem gewaltigen Einfluss der Kontrahentin: An der "harten, aber fairen" Ausländerpolitik, von Kjærsgaard entscheidend geprägt, wollte sie "natürlich" festhalten.
Auch Thorning-Schmidt war für den Posten als Parlamentspräsidentin im Gespräch gewesen. Der neue liberale Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hatte sich aber für Kjaersgaard eingesetzt. Die Rechtspopulisten sind seit der Wahl am 18. Juni größte bürgerliche Partei im dänischen Folketing. Die neue Regierung kündigte bereits an, die Asylregeln verschärfen zu wollen.
(APA/dpa)
