Nach neuen Wikileaks-Enthüllungen über NSA-Spionage herrscht in Deutschland große Empörung. Doch worum geht es da eigentlich?
Nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen in der NSA-Spionageaffäre werden die Forderungen an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel immer lauter, etwas zu unternehmen. Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte: "Es wird jetzt dringend nötig sein, dass sich die Bundeskanzlerin aus der Deckung begibt." Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) wurde mit den Worten zitiert, die USA seien nun "erheblich unter Erklärungsnot". Doch was genau sind die neuen Vorwürfe an den US-Geheimdienst NSA?
Die ausgespähten Personen:
Nicht nur Angela Merkel, sondern offenbar auch andere Minister, Staatssekretäre und Spitzenfunktionäre in den Ressorts Finanzen, Agrar und Wirtschaft wurden abgehört. Eine auf Wikileaks veröffentlichte Liste umfasst 69 Telefonnummern der deutschen Regierung. Die NSA machte für ihre Spähaktion offenbar auch mit dem britischen Geheimdienst gemeinsame Sache.
Der Zeitraum der Abhöraktion:
Die Wikileaks-Dokumente sind aus dem Jahr 2011, die NSA war aber offenbar seit 2002 an den genannten Stellen aktiv.
Was die NSA interessierte:
Thematisch ging es dabei vor allem um Währungs- und Handelsfragen. Unter den Telefonnummern findet sich nicht nur das Finanz- und Wirtschaftsministerium, sondern auch ein Anschluss der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Zwei Texte, die abgehörte Gespräche von einerseits Merkel und andererseits ihrem europapolitischen Berater Nikolaus Meyer-Landrut wiedergeben, beziehen sich auf die deutsche Position in der Griechenlandkrise.
Die Konsequenzen:
Trotz der vollmundigen Forderungen aus dem Ausschuss sind die Folgen noch völlig unklar. Aber der Druck auf Merkel wächst. In einem ersten Schritt wurde der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, zu einem Gespräch ins deutsche Kanzleramt "eingeladen". Die Kanzlerin hatte sich beim G7-Treffen im bayrischen Elmau vor wenigen Wochen dagegen demonstrative Weißbier-Harmonie mit US-Präsident Barack Obama gezeigt.
Wie geht es jetzt weiter?
CDU und SPD haben gegen die heftige Kritik der Opposition im Untersuchungsausschuss einen Juristen als so genannte Vertrauensperson nominiert, den 65-jährigen Kurt Graulich. Er soll Einblick in streng geheime US-Spionageunterlagen nehmen und klären, ob bei den Spähaktionen gegen Absprachen verstoßen wurde. Die Regierung will, dass er dann dem Untersuchungsausschuss Bericht erstatten. Die Opposition will selbst Zugang zu den Dokumenten und wittert Vertuschungsversuche. Linke und Grüne wollen deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Kein Kommentar der USA
Die Verantwortlichen in Washington geben sich nach den jüngsten Enthüllungen wortkarg. "Derartige Anschuldigungen" seien bereits in der Vergangenheit kommentiert worden und diese Erklärungen hätten weiter Gültigkeit, verlautetetn US-Regierungskreise. "Zugleich bekräftigen wir unsere starke bilaterale Beziehung mit Deutschland", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington.
(red)
