Die neue Regierung der Liberalen ist auf die Unterstützung der Rechtspopulisten angewiesen. Sie macht Zugeständnisse bei Asyl und Parlamentsposten.
Kopenhagen/Wien. Lars Løkke Rasmussen ist mit seiner liberalen Partei Venstre nur auf dem dritten Platz bei den dänischen Parlamentswahlen gelandet. Dank seines Mitte-rechts-Bündnisses ist er aber zum Regierungschef avanciert. Die Dänische Volkspartei stellt selbst zwar keine Minister in der Regierung, ihr Einfluss ist unter Kristian Thulesen Dahl jedoch gestiegen – immerhin lag sie bei der Wahl 1,6 Prozentpunkte vor den Liberalen. Zuwendungen für Asylwerber sollen gekürzt werden – und der oberste Parlamentsposten geht an eine schillernde Persönlichkeit der Volkspartei.
Heute tritt das Parlament in Kopenhagen erstmals zusammen. Mit Volkspartei-Gründerin Pia Kjærsgaard (68) rückt aller Voraussicht nach die erste Frau an die Spitze des dänischen Parlaments. Die vier bürgerlichen Parteien haben sich darauf geeinigt, die einflussreiche Rechtspopulistin zur Präsidentin zu wählen. Wegen ihrer scharfen Äußerungen in der Ausländerdebatte hat ihr sogar das Oberste Gericht Kjærsgaard im Jahr 2003 eine rassistische Haltung bescheinigt.
Kjærsgaard war 2002 Mehrheitsbeschafferin für die Regierung des späteren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. Dessen sozialdemokratischer Vorgänger und Namensvetter, Poul Nyrup Rasmussen, rief ihr noch zu: „Du wirst nie stubenrein, Pia!“ Kjærsgaard hat im Wahlkampf 2011 die Ausweisung von Angehörigen straffälliger Zuwanderer „bis in die dritte Generationverlangt“ und zum Kampf gegen den Einfluss islamischer Kultur mit dem Satz aufgefordert: „Es gibt nur eine Zivilisation – unsere.“
Erst der Wahlsieg der späteren Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt, zwang die Kjærsgaard-Partei wieder in Opposition. Aber auch die Sozialdemokratin verbeugte sich ganz schnell vor dem gewaltigen Einfluss der Kontrahentin: An der „harten, aber fairen“ Ausländerpolitik, von Kjærsgaard entscheidend geprägt, wollte sie festhalten.
Asylregeln werden verschärft
Der Asylkurs wird indessen noch härter. Die neue Regierung kündigte bereits an, die Asylregeln verschärfen zu wollen. Ein alleinstehender Asylbewerber soll künftig nur noch rund die Hälfte (rund 800 Euro) des bisherigen Betrags bekommen. Wer schnell Dänisch lernt, soll nach einer Prüfung einen Sprachbonus von rund 67 Euro im Monat erhalten.
Insgesamt will die Regierung eine Milliarde Kronen (134 Mio. Euro) weniger ausgeben. „Das wird bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen“, sagte die neue Integrationsministerin Inger Stöjberg. „Das ist unser ganz klares Ziel.“ (klepa/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2015)