Atomgipfel: Fortschritte im Palais Coburg

U.S. Secretary of State John Kerry delivers a statement on the Iran talks in Vienna, Austria
U.S. Secretary of State John Kerry delivers a statement on the Iran talks in Vienna, Austria(c) REUTERS (CARLOS BARRIA)
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Die Verhandlungen um eine Beilegung des Konflikts mit dem Iran in Wien könnten erneut verlängert werden. Kerry versuchte, die hohen Erwartungen etwas zu dämpfen.

Wien. Im Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran zeichnet sich laut einem Diplomat eine Verlängerung der Frist für eine Einigung ab. "Ein Deal bis zur Deadline am 7. Juli ist zeitlich fast nicht möglich, weil es noch einige offene Punkte gibt", sagte der Verhandler am Montagvormittag im Palais Coburg der APA.

Bereits zuvor war US-Außenminister John Kerry hörbar bemüht, die hohe Erwartungshaltung etwas zu drücken, die sich über das Wochenende aufgebaut hatte. „Wir sind noch nicht am Ziel, ich betone das“, erklärte John Kerry am Sonntagnachmittag vor Journalisten aus knapp 70 Ländern, die schon den neunten Verhandlungstag in Wien ausharrten – und von Außenminister Sebastian Kurz zum Brunch eingeladen wurden.

Während am Minoritenplatz also gespeist wurde, hatten sich Kerry und sein iranischer Amtskollege, Mohammad Javad Zarif, wieder zu Gesprächen ins Palais Coburg zurückgezogen. Und dabei gab es enorme Fortschritte, wie auch Kerry bestätigte. Schon am Samstag hatte Zarif erklärt, dass eine Einigung in dem nun schon seit 13 Jahren währenden Konflikt um das iranische Atomprogramm „noch nie so greifbar war wie jetzt“. Kerry bestätigte das: „Aber wir sind bei einigen der schwierigsten Fragen noch nicht dort, wo wir hinmüssen.“

Zum Verhandlungsfinale sollten auch die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, sowie die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, in Wien eintreffen. Auch Russlands Sergej Lawrow war im Anflug. Die 5+1-Verhandlungsgruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) komplettieren heute, Montag, der britische Außenminister, Philip Hammond, und sein chinesischer Amtskollege, Wang Yi.

Zuletzt hakte es etwa bei der Frage, wann die Sanktionen im Fall einer Einigung aufgehoben werden sollten. Der Iran verlangt, dass dies sofort geschieht, der Westen will die Strafmaßnahmen schrittweise außer Kraft setzen. Zudem drehen sich die Gespräche um die Inspektion von Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA – sowie die Frage der Entwicklung moderner Uran-Anreicherungszentrifugen im Iran, den der Westen ja verdächtigt, heimlich an einer Atomwaffe zu basteln. Teheran bestreitet das.

Wird Umsetzung verschoben?

Die Verhandlungen könnten nun nicht in einer Vereinbarung sondern mit der Annahme eines Abkommens enden, ohne formelle Unterzeichnung. Das berichtet die israelische Zeitung „Haaretz“. Demnach müssten in der ersten von drei Phasen der US-Kongress und Irans Parlament über das Abkommen abstimmen. Übersteht es diese Phase, würden die Iraner die Inspektoren der IAEA überprüfen lassen, ob Teheran sich an die Vereinbarungen hält. Erst wenn dieser Prozess, etwa zum Jahresende, abgeschlossen ist, tritt das Abkommen in Kraft. Die Sanktionen würden dem Bericht zufolge dann sofort aufgehoben, wie es der Iran verlangt. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2015)

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