Ungarn will nun offenbar wieder aus anderen EU-Ländern zurückgesandte Flüchtlinge aufnehmen. Unterdessen hat das ungarische Parlament das Asylgesetz verschärft.
Ungarn ist offenbar nun wieder bereit, sich an die sogenannte Dublin-III-Verordnung zu halten - und damit aus anderen EU-Ländern zurückgesandte Flüchtlinge aufzunehmen. Laut einer Aussendung der ungarischen Botschaft in Österreich vom Montag hat die ungarische Migrationsbehörde die anderen EU-Staaten am 3. Juli eine entsprechende Entscheidung mitgeteilt.
Ende Juni war Ungarn mit der EU in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs gegangen. Es hatte die Dublin-III-Verordnung der EU ausgesetzt, die eigentlich vorsieht, dass Flüchtlinge wieder aufgenommen werden, die in Ungarn in die Europäische Union eingereist, dann aber in andere EU-Länder weitergefahren sind.
Asylgesetze verschärft
Unterdessen hat Ungarn ungeachtet internationaler Kritik sein Asylgesetz verschärft, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Am Montag beschloss das ungarische Parlament die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die umstrittenen Pläne: An der Südgrenze Ungarns zu Serbien soll ein Zaun errichtet werden, um den Flüchtlingsansturm nach Ungarn einzudämmen. Außerdem soll der Zeitrahmen für Asylverfahren gekürzt werden. Auch wird das Gesetz Budapest ermöglichen, Asylanträge von Flüchtlingen abzulehnen, die über sichere Transitländer nach Ungarn gereist sind - selbst wenn sie aus Bürgerkriegsländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak stammen.
Vergangene Woche hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, die geplante Änderung des Asylgesetzes kritisiert: "Sollte das Gesetz so wie geplant beschlossen werden, dann wäre das ein schwerer Schlag für den Schutz von Flüchtlingen in Ungarn", schrieb er auf Twitter. Auch das UNO-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hatte die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert.
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(Reuters)