Atomgipfel in Wien: "Die Zeit der schönen Worte ist vorbei"

Die Wiener Atomverhandlungen über den Iran gehen in eine entscheidende Phase.
Die Wiener Atomverhandlungen über den Iran gehen in eine entscheidende Phase.(c) APA/EPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Frist für ein Abkommen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran wurde noch einmal bis 10. Juli verlängert. Moskau sieht das Waffenembargo gegen den Iran als Hauptproblem.

Die Frist für ein Abkommen zwischen dem Iran und der 5+1-Verhandlungsgruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) ist noch einmal bis 10. Juli verlängert worden. Das teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit.

"Wir haben substanzielle Fortschritte auf allen Gebieten erzielt", erklärte die Sprecherin der US-Delegation, Marie Harf, in einem Statement. Allerdings seien die Gespräche technisch kompliziert und für alle beteiligten Länder stehe viel auf dem Spiel. "Wir sind offen gesagt mehr über die Qualität des Deals als über die Uhr besorgt, wir wissen aber auch, dass schwierige Entscheidungen mit der Zeit auch nicht leichter werden. Daher verhandeln wir weiter", fügte Harf hinzu.

Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist das Hauptproblem bei den Verhandlungen die Frage der Aufhebung des Waffenembargos gegen den Iran. Teheran will, dass nach dem Ende der Sanktionen auch das Waffenembargo fällt und der Iran Zugang zu Raketentechnologie erhält. Das lehnt der Westen ab.

Die USA haben am Dienstagabend noch einmal ausgeschlossen, dass das Waffenembargo aufgehoben wird. Nach Angaben der US-Delegation würden die von der UNO verhängten Sanktionen gegen das Raketenprogramm und den Waffenhandel des Iran auch unter einem Atomabkommen bestehen bleiben. Das sagte ein hochrangiger US-Vertreter am Dienstag.

"Sonst gibt es ein trauriges Ende"

Ein europäischer Diplomat nahm den Iran in die Pflicht. Die Zeit der schönen Worte sei vorbei, sagte er der Austria Presse Agentur (APA). "Bei den derzeit äußerst heiklen und sensiblen Atomverhandlungen muss der Iran in den kommenden Tagen wichtige Schritte setzen, sonst gibt es keine Einigung, sondern ein trauriges Ende dieses Films", so der Insider am Montagnachmittag vor dem Palais Coburg. Zudem wies der Diplomat darauf hin, dass der Iran - genauso wie der Westen - zwar ernsthaften Willen zeige zu einer Einigung zu kommen. Dies allein reiche aber nicht. Denn nun brauche es Taten statt Worte.

Der Ausgang dieser Runde hänge einzig und allein von der iranischen Seite ab. "Teheran kann nicht erwarten, dass wir alle Sanktionen über Nacht aufheben. Das ist eine Illusion", ergänzte er.

(APA/dpa/AFP/Reuters)

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