Atom-Deal: Iran legt "neuen konstruktiven Vorschlag" vor

Der Iran will ein neues Angebot zu einer "konstruktiven Lösung" vorlegen. Doch die letzten Hürden sind schwer aus dem Weg zu räumen.

Im Iran-Atomstreit hat die Islamische Republik laut einem Medienbericht einen Lösungsvorschlag gemacht. Der Iran habe eine "konstruktive Lösung zur Bewältigung der verbliebenen Differenzen" vorgelegt, meldete die Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch unter Berufung auf einen Diplomaten. Das Land sei aber nicht bereit, sich bei seinen "roten Linien" zu bewegen. Details dazu wurden aber nicht veröffentlicht.

Bis auf zwei, drei Themen sei das Abkommen fertig, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araqchi. Diese könnte aber nur von den Außenministern entschieden werden. Im Laufe des Mittwochs werden die Chefdiplomaten aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Verhandlungsort zurückerwartet.

Zweifel an Abkommen noch diese Woche

Die Verlängerung der Atomverhandlungen mit dem Iran ließ zuletzt Zweifel an einem erfolgreichen Ausgang der Gespräche aufkommen. Es werde außerordentlich schwer, die letzten Hürden aus dem Weg zu räumen, sagte ein westlicher Diplomat in Wien. Zuletzt seien die Diskussionen sehr hitzig gewesen.

Am Mittwoch wollen vor allem die politischen Direktoren und Experten versuchen, doch noch eine Einigung vorzubereiten. Die Außenminister der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) sowie der Iran hatten am Dienstag eine ursprüngliche Frist für ein Abkommen verstreichen lassen. Eine neue Deadline wurde offiziell nicht genannt. Vieles deutet aber darauf hin, dass die Verhandler bis zum Freitag (10. Juli) weiterarbeiten wollen.

Die iranische Exil-Opposition "Volksmujaheddin" deckt die Existenz der Urananreicherungsanlage Natanz und Arbeiten am Bau eines Schwerwasserreaktors zur Plutoniumerzeugung in Arak auf. Spekulationen um ein geheimes Atomprogramm des Iran beginnen. (c) EPA (Str)

Einigung zwischen der EU und Teheran: Der Iran akzeptiert die Anwendung des Zusatzprotokolls zum NPT (Atomwaffensperrvertrag). Dieses erlaubt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) unangemeldete Inspektionen. Im Bild: Der damalige Atomverhandler und heutige iranische Präsident Hassan Rohani (li.) mit dem damaligen Chef der IAEO, Mohamed el Baradei bei einem Treffen in der Wiener UNO-City im November 2003. (c) Roland Schlager

Der Hardliner Mahmoud Ahmadinejad wird neuer Staatspräsident und beginnt eine "No-fear-Politik". Die Atomanlage Isfahan, die teilweise abgeschaltet war, geht wieder voll in Betrieb. (c) EPA (Abedin Taherkenareh)

Die IAEO übergibt den Atomstreit an den UNO-Sicherheitsrat. Dieser fordert den Iran einstimmig auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Der Iran Iran beginnt dennoch wieder Uran anzureichern. Bis 2012 folgen noch drei weitere UNO-Resolutionen.Im Dezember 2006 verhängt die UNO Sanktionen. Die Lieferung von nuklearer Technologie an den Iran wird untersagt.2008 beschließt die EU ihre Sanktionen zu verschärfen und friert iranische Vermögen in der EU ein. EPA

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in der Stadt Isfahan. REUTERS

Der Iran verkündet, niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht zu haben und in der Lage zu sein, es auf 80 Prozent anzureichern. Teheran erklärt sich zur Atommacht. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Einigung in dem sein Monaten diskutierten Atom-Deal: Nach einem Dreiergipfel mit der Türkei und Brasilien erklärt sich Teheran bereit, sein Uran im Ausland anreichern zu lassen. Der Gipfel galt als "letzte Chance" Teherans, neue drohende Sanktionen zu verhindern. Kurze Zeit später sind sich die UN-Vetomächte dennoch über neue Sanktionen einig. EPA

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe auf unbestimmte Zeit vertagt. (c) EPA (-)

Im November dieses Jahres wird ein Bericht der IAEA veröffentliche: Zumindest bis 2010 soll die Islamische Republik an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet haben. Es gebe durch Experimente mit explosivem Material "starke Hinweise auf mögliche Nuklearwaffenentwicklung." Der Iran leugnet. "Wir brauchen keine Atombombe", sagte Präsident Mahmoud Ahmadinejad.Die internationale Atombehörde stellt dem Iran ein Ultimatum: Bis März hat Teheran Zeit, um alle noch offenen Fragen im Atomstreit zu beantworten. Diese Frist hat der Gouverneursrat der IAEA in seiner Iran-Resolution in Wien gesetzt. (c) AP (Ronald Zak)

Das Säbelrasseln geht weiter: Der Iran testet Marschflugkörper zur Schiffsbekämpfung und betont, dass er sein "Verteidigungspotenzial" bei neuen Sanktionen zu nützen wisse. Er werde „die Hände der Aggressoren“ abschlagen. Auch warnte er die USA davor ihren kürzlich aus dem Golf abgezogenen Flugzeugträger wieder zurückzubringen.Im Juli 2012 tritt das Ölembargo der Europäischen Union gegen den Iran in Kraft. Der Iran droht mit Vergeltung und führt in der Wüste eine Militärübung durch. (c) REUTERS (STRINGER/IRAN)

Irans neu gewählter Präsident Hassan Rohani verspricht mehr Transparenz in Bezug auf das Atomprogramm. Rohani war von 2003 bis 2005 Irans Chef-Atomunterhändler.Nach mehreren Monaten Unterbrechung werden Verhandlungen in Almaty ohne Ergebnis fortgesetzt. In seiner ersten UNO-Rede versichert Rohani, er sei zu "fristgebundenen und ergebnisorientierten Atom-Verhandlungen" bereit. Reuters

US-Präsident Obama telefoniert mit Rohani. Dies ist der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene zwischen beiden Ländern seit 1979. REUTERS

Bei der zweiten hochrangig besetzten Verhandlungsrunde in Genf binnen weniger Wochen erzielen die Außenminister einen Durchbruch: Die UN-Vetomächte plus Deutschland einigen sich mit dem Iran darauf, dass Teheran einige Aktivitäten seines Nuklearprogramms zurückfährt. Im Gegenzug sollen als vertrauensbildende Maßnahme Sanktionen gelockert werden. REUTERS

Der Interims-Deal tritt in Kraft. Die EU-Außenminister beschließen Sanktionslockerungen. Die IAEO bestätigt zuvor, dass Teheran seinen Teil der Interimsvereinbarung vom November einhält. APA/HERBERT NEUBAUER

Sechs Verhandlungsrunden in Wien. Bei der UN-Vollversammlung gibt es neue Verhandlungen. Treffen in Maskat und Wien folgen. Im November wird die Deadline für ein politisches Rahmenabkommen bis 31. März 2015 verlängert; bis Juli 2015 soll es eine endgültige Lösung geben. APA/EPA/GLEN JOHNSON / US DEPT.

Verhandlungen in Lausanne. Beteiligte sprechen von "substanziellen Fortschritten, aber auch noch von Differenzen". Die Deadline vom 31. März für ein politisches Rahmenabkommen wird verlängert: Nun wurde eine Einigung über Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung erzielt. REUTERS

Erneut wird in Wien, im Palais Coburg, verhandelt. Die Frist für ein Abkommen zwischen dem Iran und der 5+1-Verhandlungsgruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) ist noch einmal verlängert worden.Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist das Hauptproblem bei den Verhandlungen die Frage der Aufhebung des Waffenembargos gegen den Iran. Teheran will, dass nach dem Ende der Sanktionen auch das Waffenembargo fällt und der Iran Zugang zu Raketentechnologie erhält. Das lehnt der Westen ab. REUTERS

In den Morgenstunden des 14. Juli 2015 wird klar: Die Verhandler haben eine Einigung erzielt. Die Waffenembargos bleiben noch mindestens fünf Jahre aufrecht.Im Bild: Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif ruft den wartenden Journalisten vor dem Wiener Palais Coburg etwas zu. (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Es geht darum, dass Teheran keine Atombombe bauen kann. Der Iran will seinerseits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen. Die Frist für eine Beilegung des Konflikts wurde schon mehrmals verlängert.

Streit um Kontrolle

Differenzen gibt es laut dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch bei Kontrollmöglichkeiten und bei Zeitfragen. So sei umstritten, in welcher zeitlichen Abfolge die Sanktionen aufgehoben werden, sobald der Iran seine Verpflichtungen zur strukturellen Verringerung seiner Atom-Kapazitäten erfülle, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Außerdem sei es aufgrund des in der Vergangenheit vom Iran zerstörten Vertrauens besonders wichtig, dass intensive Kontrollen des Atomprogramms möglich seien. Steinmeier hat wegen der verlängerten Verhandlungen eine ursprünglich für diese Woche geplante Reise nach Kuba verschoben.

Iran kritisiert "Sanktions-Mentalität"

Irans Vizeaußenminister Abbas Araqchi betonte, dass alle Sanktionen - darunter auch ein Waffenembargo der UNO - aufgehoben werden müssten. Grundsätzlich müsse die "Sanktions-Mentalität" vom Verhandlungstisch.

Die Verlängerung hat Konsequenzen: Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft erst nach dem 9. Juli um Mitternacht (Ortszeit) vor, verdoppelt sich die Zeit für eine Überprüfung durch die Abgeordneten auf 60 Tage. Das würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - mehr Zeit geben, eine Übereinkunft zu torpedieren.

(APA/dpa)