Die ungarische Regierung will illegale Einwanderer künftig als Straftäter brandmarken und aus bewohnten Gebieten fernhalten.
Budapest/Treviso. Ungarn verschärft seine Gangart gegen Flüchtlinge. Bisher galt illegale Einwanderung als Ordnungswidrigkeit. Künftig soll sie als Straftat bewertet werden. Das kündigte Janos Lazar, der Kabinettschef von Premier Viktor Orbán, an. Im Herbst soll ein Parlamentsbeschluss folgen.
Die Regierung will zudem Flüchtlinge von Städten fernhalten. Sie sollen nicht mehr in bewohnten Gebieten, sondern in Zeltlagern an der Peripherie untergebracht werden. Eines davon soll an der Grenze zu Serbien entstehen. Die örtliche Bevölkerung werde dann „nicht mehr gestört“ durch die Massen an Flüchtlingen, sagte Lazar.
Heuer sind bereits 81.000 Menschen nach Ungarn geströmt, 80.000 davon über Serbien. Bis Ende November errichten die ungarischen Behörden nun einen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarland. Innenminister Sandor Pinter erklärte bei einem Lokalaugenschein, es gehe um den Schutz der EU-Außengrenze. Internationale Kritik wies er zurück. Bisher habe sich noch niemand schriftlich in Budapest beschwert. Auch Spanien, Griechenland oder Bulgarien hätten Grenzsperren errichtet.
Nur wenige Einwanderer bleiben in Ungarn. Die meisten ziehen nach Österreich oder Deutschland weiter. Kurzfristig erklärte Ungarn, von dort keine Flüchtlinge mehr zurückzunehmen und das Dublin-Abkommen außer Kraft zu setzen, musste diese Entscheidung aber schnell zurücknehmen.
Brandstiftung in Treviso
Einwohner der italienischen Stadt Treviso protestieren dagegen, Flüchtlinge unterzubringen. In der Nacht setzten Unbekannte in der vorgesehenen Unterkunft Möbel und Matratzen in Brand. Venetiens Präsident Luca Zaia zeigte sich solidarisch mit dem Demonstranten. Der Politiker der Lega Nord warnte vor einer „Afrikanisierung“, (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2015)