Französisches Berufungsgericht: Ehrenvorsitz über Partei kann dem Gründer nicht durch eine Mitgliederbefragung entzogen werden.
Im erbitterten Streit mit seiner Tochter Marine hat der Gründer der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, einen weiteren Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht in Versailles entschied am Dienstag, dass dem 87-Jährigen der Ehrenvorsitz über die Partei nicht über eine schriftliche Mitgliederbefragung entzogen werden könne. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil in erster Instanz.
Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen will ihrem Vater den Ehrenvorsitz der rechtsextremen Partei entziehen lassen, nachdem dieser Anfang April erneut die NS-Gaskammern als "Detail" des Zweiten Weltkriegs bezeichnet hatte. In einer Briefwahl sollten die FN-Mitglieder eine Änderung der Parteistatuten abnicken, die insbesondere eine Streichung des Titels des FN-Ehrenvorsitzenden vorsah.
Außerordentlicher Parteitag
Dagegen setzte sich der Parteigründer, der die Parteiführung 2011 an seine Tochter abgetreten hatte, mit juristischen Mitteln zur Wehr - mit Erfolg. Ein Gericht in Nanterre bei Paris urteilte Anfang Juli, dass die schriftliche Mitgliederbefragung die parteiinternen Regeln verletze. Anstelle einer Briefwahl müsse für eine Änderung der Parteistatuten ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden. Die FN legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, scheiterte aber jetzt vor dem Berufungsgericht von Versailles.
"Die FN müsste jetzt die Lehren aus dem ziehen, was ihr widerfährt", erklärte Jean-Marie Le Pens Anwalt Frederic Joachim. "Sie müssen diesen Krieg (gegen den Parteigründer) beenden."
Bei ihrem Versuch, ihren Vater politisch kaltzustellen, hatte Marine Le Pen auch dessen Parteimitgliedschaft auf Eis legen lassen. Diese Maßnahme wurde aber ebenfalls von einem Gericht gekippt. Mit seinen wiederholten antisemitischen und rassistischen Provokationen torpediert Jean-Marie Le Pen den Kurs seiner Tochter, der rechtsextremen Partei ein respektableres Ansehen zu verschaffen und so neue Wähler zu gewinnen.
(red/APA)