Gericht verurteilt Gaddafis Sohn zum Tod

Saif al-Islam al-Gaddafi schmiss einst wilde Partys in seiner Wiener Villa. Jetzt wurde er der Kriegsverbrechen schuldig befunden. Der Hinrichtung dürfte er aber vorerst entgehen. Denn er befindet sich nicht in der Gewalt der Justiz in Tripolis.

Die Urteile fielen hart aus. Neun Mal verhängten am Dienstag die Richter in der libyschen Hauptstadt Tripolis die Todesstrafe – wegen Kriegsverbrechen und der Niederschlagung der Proteste Anfang 2011. Die Verurteilten sind Spitzenfunktionäre des einstigen Regimes von Diktator Muammar al-Gaddafi. Unter ihnen befinden sich der ehemalige Premier Bagdadi al-Mahmudi und Ex-Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Die Angeklagten, die blaue Häftlingskleidung trugen, verfolgten die Urteilsverkündung in einem Käfig, der im Gerichtssaal aufgestellt worden war. Der prominenteste der zum Tod Verurteilten war nicht unter ihnen: Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn des 2011 getöteten Machthabers, ist zwar in Haft. Doch er sitzt in einem Gefängnis in der libyschen Kleinstadt Zintan, viele Kilometer vom Gerichtssaal in Tripolis entfernt.

Eine Auslieferung und damit auch eine Hinrichtung in Tripolis hat Gaddafis Sohn wohl auch weiterhin nicht zu befürchten. Denn die Herren der Stadt Zintan sind nicht sehr gut auf die derzeitigen Machthaber in der Hauptstadt zu sprechen. Tripolis wird von den Milizen der Allianz Libyens Morgenröte kontrolliert. Und es waren Kämpfer dieser Allianz, die 2014 die Zintan-Milizen vom Flughafen in Tripolis vertrieben.

Zintan will Saif nicht ausliefern

Schon zuvor hatte man sich in Zintan geweigert, Saif an die Behörden in Tripolis auszuliefern. Gaddafis Sohn war im November 2011 Bewaffneten aus Zintan in die Hände gefallen. Und die Milizionäre der Kleinstadt an den Ausläufern der Nafusa-Berge dachten nicht im Traum daran, ihre wertvolle „Beute“ so einfach zu übergeben. Den Prozess in Tripolis verfolgte Saif per Videoschaltung von Zintan aus. Dass eine Kleinstadt sich einfach weigern kann, einen so hochrangigen Gefangenen an das Gericht der Hauptstadt auszuliefern, spricht Bände über die chaotischen Machtverhältnisse im Libyen nach dem Umbruch 2011.

Eine revolutionäre Welle war damals über viele Länder der arabischen Welt geschwappt. Es begann in Tunesien, wo Langzeit-Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali im Jänner 2011 nach Protesten das Weite suchte. Und es setzte sich fort in Ägypten, wo das Militär im Februar 2011 nach tagelangen Massendemonstrationen auf dem Kairoer Tahrir-Platz Präsident Hosni Mubarak absetzte. Im Februar begann auch die Revolte in Libyen. Das Regime versuchte, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Aus den anfänglichen Demonstrationen wurde ein bewaffneter Aufstand, den die Nato ab März 2011 mit Luftangriffen unterstützte.

Ende 2011 wurde Saif al-Islam, Sohn des getöteten Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi, nach monatelanger Flucht in Libyen gefasst. Am 28. Juli 2015 wurde ein Urteil über ihn gefällt: Ein Gericht in Tripolis sprach ihn unter anderem wegen Mordes und Korruption schuldig und verurteilte ihn - in Abwesenheit - zum Tod. Der zweitälteste Sohnes des Ex-Diktators im Porträt.

Saif al-Islam wurde am 25. Juni 1972 in Tripolis geboren. Sein Vorname wurde mit "Schwert des Islams" übersetzt. (c) REUTERS (PAUL HACKETT)

Saif al-Islam al-Gaddafi war das sanfte Gesicht des despotischen Gaddafi-Clans. Anders als sein Vater und seine Brüder Hannibal und Al-Saadi fiel er weder durch Skandale noch durch cholerische Ausbrüche auf. (c) Reuters/CHRIS HELGREN

Wie sein Vater Muammar pflegte er enge Kontakte zu Österreich. In Libyen wurde Saif mehr oder weniger offen als Nachfolger Gaddafis gehandelt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Saif wollte das libysche System umbauen und einige Elemente der politischen Theorie seines Vaters über Bord werfen. Er glaubte, dass Libyen eine Verfassung und eine effektive Verwaltung haben sollte. Einmal erklärte er sogar: "Wir in Libyen träumen von Demokratie." Welchen Spielraum ihm sein Vater dafür ließ, sagte er nicht. (c) Reuters/AHMED JADALLAH

Auch machte Saif von sich reden, indem er sich in verworrene Konflikte einschaltete und sie zu lösen half. Erstmals tauchte seine Gaddafi-Stiftung für Entwicklung im Jahr 2000 in ausländischen Schlagzeilen auf: Damals half er bei der Befreiung der deutschen Familie Wallert, die islamische Fanatiker auf den Philippinen entführt hatten. (c) EPA/SABRI ELMHEDWI

Die Stiftung vermittelte auch, als es um die Entschädigung für die Lockerbie-Opfer ging - libysche Geheimagenten standen hinter dem Anschlag auf ein US-Flugzeug, bei dem 1988 über Schottland 270 Menschen ums Leben kamen. (c) REUTERS (CHRIS HELGREN)

Daneben studierte Saif in Tripolis Architektur, legte 1995 sein Diplom ab und baute einen großen Immobilienkomplex mit Hotels, Wohnungen und einer Moschee. Fünf Jahre später ging er an die International Business School in Wien - wo er nicht nur Deutsch lernte, sondern sich auch mit Jörg Haider anfreundete. Er habe "mit fast allen rechtsextremen Politikern in Europa gute Beziehungen", stellte er einmal fest. Nächste Station war die London School of Economics. (c) EPA (STR)

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Saif al-Islam al Gaddafi: Das war Freundschaft auf den ersten Blick. Die beiden lernten sich kennen, da Saif nach dem Abschluss eines Architekturstudiums in Tripolis nach Wien zog, um an der International Business School zu studieren. (c) Michaela Bruckbeger

Im Februar 1999 erklärte Haider über den zweitältesten Sohn des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi: "Saif ist ein lieber, netter Kerl. Wir verstehen uns gut, gehen ab und zu miteinander fort oder machen sonst etwas." (c) EPA (Harald Schneider)

Ab 1999 reist Haider mehrmals in den Wüstenstaat um Saif Gaddafi und seine Familie zu treffen. Im Mai 2000 sind der damalige Vorstandschef der Kärntner Hypo-Alpe-Adria Bank, Wolfgang Kulterer, sowie etliche Geschäftsleute mit an Bord. Zehn Jahre später stellt sich heraus, dass die Hypo damals Haiders Ticket bezahlt hat. (c) APA (GERT EGGENBERGER)

Im Jahr 2002 besuchen Haider und sein libyscher Freund gemeinsam den Opernball. (c) Jaeger Robert

Noch im selben Jahr gründet Haider die österreichisch-libysche Gesellschaft, die "einen Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten" leisten soll. Präsident wird Haider selbst, die prominenten Mitglieder rekrutieren sich fast ausschließlich aus der FPÖ und später dem BZÖ. Nach Haiders Tod übernimmt Witwe Claudia Haider das Präsidentenamt. (c) APA (GERT EGGENBERGER)

Im Jahr 2004 zeigt sich Gaddafi-Sohn Saif in Wien von seiner künstlerischen Seite und stellt im Palais Auersperg seine Werke aus. Die Ausstellung "Die Wüste schläft nicht - Einblicke in ein kunstreiches Libyen" wird von Jörg Haider eröffnet. (c) APA (HARALD SCHNEIDER)

Nach Haiders Tod tauchen Gerüchte auf, er und seine Partei hätten von Gaddafi Geld erhalten. Der ehemalige Haider-Vertraute Walter Meischberger hatte in einem Tagebuch notiert, Gaddafi habe der FPÖ 45 Millionen Euro überwiesen, das Geld sei auf Haider-Konten in Liechtenstein gelandet. Bewiesen wurden die Geldflüsse bisher allerdings nicht. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Der „Kronprinz“ fiel nicht durch besonders großen religiösen Eifer auf. Nur in der Kontroverse um die Mohammed-Karikaturen hatte er Position bezogen und die Muslime zu Protesten gegen die Darstellung ihres Propheten aufgerufen. Die Aufständischen, die sich gegen ihn und seine Familie erhoben hatten, waren in seinen Augen radikale Islamisten, die in Libyen einen Gottesstaat errichten wollten. (c) Reuters/AHMED JADALLAH

Viel ist in den vergangenen Jahren darüber spekuliert worden, ob sein Aufruf zu Reformen echt war, oder ob es sich um ein von der Familie Gaddafi inszeniertes Theater handelte, mit dem man das zunehmend unzufriedene Volk bei Laune halten wollte. (c) Reuters/PAUL HACKETT

Während des Bürgerkrieges in seinem Land trat Saif öffentlich mit Durchhalteparolen in Erscheinung. Der Internationale Strafgerichtshof stellte im Juni 2011 gegen ihn und seinen Vater Haftbefehle wegen schwerer Kriegsverbrechen aus. (c) EPA (AL ARABIYA/HANDOUT)

Im November 2011 wurde Saif al-Islam schließlich im Süden Libyens nahe der Grenze zum Niger gefasst. Seitdem wird es in der libyschen Stadt Sintan festgehalten. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet worden. (c) EPA (LIBYAN YOUTH MOVEMENT FACEBOOK)

Anfang April 2012 verlangte der IStGH die sofortige Überstellung nach Den Haag. Die libysche Übergangsregierung wollte  Gaddafi jedoch im eigenen Land den Prozess machen. Am 28. Juli 2015 war es schließlich soweit: Der 43-Jährige wurde von einem Gericht in Tripolis in Abwesenheit verurteilt, nach wie vor befindet er sich in der Hand der Zintan-Rebellen. Am Bild: Libyens Generalstaatsanwalt Abdul Aziz Alhsady (rechts) und der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo in Tripolis. (c) EPA (SABRI ELMHEDWI)

Gast auf dem Wiener Opernball

Damals lernte die Welt auch die andere Seite des Saif al-Islam al-Gaddafi kennen. Der Sohn des Diktators ließ sich dabei filmen, wie er mit dem Sturmgewehr in der Hand eine flammende Rede zur Niederschlagung der Revolution hielt. Zuvor hatte man Saif al-Islam vor allem als Jetsetter gekannt, als Liebling der Wiener High Society und als engen Freund des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Der 2008 verstorbene Parteichef der FPÖ und später des BZÖ reiste mit Saif auch mehrmals zu Gaddafi senior nach Tripolis.

Saif studierte in Großbritannien und Österreich. Er feierte mit seinen Brüdern rauschende Feste, für die sie Top-Stars wie Mariah Carey und Beyoncé engagierten. Saif war gern gesehener Gast auf dem Wiener Opernball. Er schmiss wilde Partys in seiner Wiener Villa und veranstaltete Vernissagen mit seinen Gemälden. Gaddafis zweitältester Sohn war im Ausland das freundliche Gesicht des Regimes.

„Saif hat in Österreich Positivpropaganda für das libysche Regime gemacht, der kaum zu entkommen war“, klagte deshalb etwa Ahmed Gefairi, ein junger Libyer, der sich in Österreich für die Opposition engagierte. „Er kannte viele Politiker und Geschäftsleute. Man konnte dagegen nur schwer auftreten.“ Auch in Wien fühlten sich die Libyer von Gaddafis Geheimdienst bespitzelt. Dass zudem der Sohn des Diktators hier gut vernetzt war, verstärkte die Furcht davor, etwas gegen das Regime zu sagen.

Saif hatte im Westen große Hoffnungen auf Reformen geweckt. Er versprach wiederholt in Interviews, sich für die Freilassung politischer Gefangener und mehr Medienfreiheit einzusetzen. Saif galt als aussichtsreicher Nachfolger seines Vaters. Doch er kam nicht mehr dazu, zu bewiesen, ob er seine Versprechen als libyscher Staatschef auch erfüllt hätte. Gaddafi senior wurde 2011 von Rebellen umgebracht. Saif sitzt in seinem Gefängnis in Zintan und wartet darauf, wie sein weiteres Schicksal verlaufen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2015)