Der US-Präsident rief in seiner historischen Rede am Amtssitz der afrikanischen Staatenorganisation in Addis Abeba dazu auf, das Ende von Amtszeiten an der Staatsspitze einzuhalten. Nichts behindere die Entwicklung des Kontinents jedoch mehr als Korruption, warnte er.
Addis Abeba. Mit unverhohlener Kritik an den afrikanischen Langzeit-Präsidenten traf Barack Obama am Dienstag am Amtssitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba auf begeisterte Zustimmung. „Ich bin am Ende meiner zweiten Amtszeit. Und ich liebe meine Arbeit“, rief der US-Präsident den AU-Vertretern in Addis Abeba unter lautem Applaus zu. Er könne jedoch nicht verstehen, dass man seinen Posten nach dem Ende der Amtszeit nicht aufgebe. „Das Gesetz ist das Gesetz, und keine Person steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident.“
Burundi ist nur das jüngste Beispiel für eine ganze Reihe von afrikanischen Ländern, in denen amtierende Staatschefs durchgesetzt haben, über die in der Verfassung vorgesehene Zeit hinaus zu regieren. Solcherlei Bestrebungen gibt es derzeit auch in Ruanda oder der Demokratischen Republik Kongo. „Wenn ein Führer versucht, die Regeln mitten im Spiel zu verändern, nur um im Amt zu bleiben, riskiert er Instabilität und Unfrieden, wie wir es in Burundi gesehen haben“, warnte Obama und erntete dafür Zustimmungsrufe.
In Burundi hatte sich Präsident Pierre Nkurunziza in diesem Monat über eine umstrittene Wahl eine dritte Amtszeit absegnen lassen, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten für das Staatsoberhaupt vorsieht. Seit April hatte es deshalb immer wieder blutige Proteste gegeben.
Die Rede am Dienstag zum Abschluss von Obamas Afrika-Reise war die erste eines US-Präsidenten vor der AU überhaupt. Die Präsidentin der AU-Kommission, die Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma, würdigte den Besuch Obamas deshalb als historisch. Seine erste Station hatte Obama nach Kenia, das Land seiner Wurzeln, geführt, anschließend ins AU-Amtssitzland Äthiopien.
Der diesjährige AU-Vorsitzende Robert Mugabe, Simbabwes heftig kritisierter Machthaber und mit einer Amtszeit von 35 Jahren einer der am längsten regierenden Staatschefs des Kontinents, war bei der Obama-Rede nicht zugegen. Sein Sprecher ließ ausrichten, es handle sich bei dem Termin lediglich „um einen weiteren Besuch von einem der vielen Besucher“.
„Krebs der Korruption“
US-Präsident Obama rief die Länder der AU auch dazu auf, mehr in die Bildung ihrer jungen Generationen zu investieren und Werte wie Pressefreiheit zu achten. Nichts behindere die Entwicklung Afrikas jedoch mehr als der weit verbreitete „Krebs der Korruption“. Korruption gebe es zwar überall, „auch in den Vereinigten Staaten“. Doch die afrikanischen Volkswirtschaften könnten es sich schlicht nicht leisten, Milliarden von Dollar zu verlieren, die sie in Gesundheit oder die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren könnten.
Das rasche Wirtschaftswachstum von Afrika verändere die „alten Stereotype“ eines Kontinents von Krieg und Armut, sagte Obama weiter. Allerdings: „Afrika braucht Millionen weiterer Jobs“, schließlich werde sich die Bevölkerungszahl in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Washington biete Afrika daher eine Partnerschaft, die sich nicht darauf beschränke, Infrastruktur zu bauen und Rohstoffe auszubeuten – ein Seitenhieb auf Chinas Aktivitäten auf dem Kontinent. So diplomatisch Obama am Vortag Kritik an Äthiopien geäußert hatte, so deutlich wurde er vor der AU: Afrikas Fortschritt hänge auch von Demokratie ab. Journalisten einzusperren und die Opposition zu unterdrücken, sei damit nicht vereinbar. (raa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2015)
