UNO, USA und EU verurteilten Pläne für den Bau neuer Siedlerwohnungen. Israel wiederum reagiert empört auf Amnesty-Vorwürfe.
New York/Brüssel/Jerusalem. Nachdem Israel den Bau von 300 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ostjerusalem angekündigt hatte, hagelte es prompt scharfe Kritik aus den USA, der UNO und der EU. In einer Erklärung bezeichnete das US-Außenministerium die Siedlungen als rechtswidrig. Die Ausweitung der Siedlungen gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung. Washington warnte die israelische Regierung davor, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterminieren.
Die Europäische Union forderte Israel auf, die jüngsten Beschlüsse zum Wohnungsbau unverzüglich zurückzunehmen. Die Entscheidungen der Behörden ließen Zweifel daran aufkommen, ob Israel noch zu der Zusage stünde, im Konflikt mit den Palästinensern eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, sagte die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon drückte seine Ablehnung gegenüber Jerusalem aus. Er erinnere daran, dass diese Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien. Sie seien ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Er drängt Israel dazu, den Neubau zu stoppen.
Israels Premier, Benjamin Netanjahu, hatte zuvor den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in einer Siedlung im Westjordanland abgesegnet. Eine Palästinenser-Vertreterin warf Israel vor, den Friedensprozess zu sabotieren. Netanjahu hatte im Wahlkampf einen Ausbau der israelischen Siedlungen versprochen. Siedlergruppen haben großen Einfluss auf seine rechtsgerichtete Regierung, die seit den Wahlen im März über nur eine Stimme Mehrheit in der Knesset verfügt.
„Zwanghafte Besessenheit“
Israel reagierte unterdessen entrüstet auf einen Bericht von Amnesty International, der der Regierung in Jerusalem Kriegsverbrechen während des sogenannten Schwarzen Freitags im vorjährigen Gaza-Krieg vorwirft. Das israelische Außenministerium bezichtigt die Menschenrechtsorganisation einer „zwanghaften Besessenheit“ gegenüber Israel. Der Bericht sei „von Grund auf fehlerhaft in seiner Methodik, seinen Fakten, seiner juristischen Analyse und seinen Schlussfolgerungen“, hieß es in einer Erklärung. „Wenn man den Bericht liest, erhält man den Eindruck, die israelische Armee hätte gegen sich selbst gekämpft.“ Die militärischen Aktionen der Hamas würden dagegen nicht einmal erwähnt. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2015)
