Frankreich wird Russland die Kosten wegen der ausgesetzten Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen rückerstatten. Die USA haben Sanktionen gegen Moskau ausgeweitet.
Im Streit um die gestoppte Lieferung von französischen Mistral-Kriegsschiffen haben sich Paris und Moskau endgültig geeinigt. "Die Verhandlungen sind vollkommen abgeschlossen - sowohl die Fristen wie die Summe", die von Frankreich an Russland gezahlt werden müsse, sagte der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wladimir Koschin, laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti vom Freitag.
Frankreich hatte die vereinbarte Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen an Russland wegen der Ukraine-Krise gestoppt; Moskau verlangte daraufhin eine Rückerstattung entstandener Kosten. Moskau hatte die beiden Kriegsschiffe im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro im Juni 2011 bei Frankreich bestellt. Die Lieferung des ersten Schiffes war im vergangenen Herbst vorgesehen.
Der für militärische und technische Zusammenarbeit zuständige Putin-Berater Koschin sagte nun, er hoffe, dass bald eine Vereinbarung mit Paris zur "Auflösung des Vertrags" über die Lieferung der Mistral-Schiffe unterzeichnet werden könne. Die Summe, die Frankreich zahlen müsse, solle darin genannt werden.
USA: "Druck auf Russland aufrechterhalten"
Erst am Donnerstag waren in der Ostukraine wieder sieben Personen bei schweren Kaämpfen zwischen Separatisten und dem ukrainischen Militär ums Leben gekommen. Noch in der Nacht auf Freitag weiteten die USA ihre Sanktionen gegen Russland aus. Das Finanzministerium in Washington kündigte am Donnerstag an, die US-Guthaben von rund zwei Dutzend Institutionen und Einzelpersonen einzufrieren und US-Bürgern Transaktionen mit ihnen zu verbieten.
Die Sanktionen "unterstreichen unsere Entschlossenheit, den Druck auf Russland wegen der Verletzung internationalen Rechts und des Anheizens des Konflikts in der Ostukraine aufrechtzuhalten", erklärte der Leiter der Abteilung für die Kontrolle ausländischer Guthaben, John Smith. Die Strafmaßnahmen könnten erst beendet werden, wenn das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt werde.
Sanktionen gegen Ukraines Ex-Regierung
13 der Betroffenen wurden wegen Unterstützung bei der Umgehung bereits bestehender Sanktionen mit Strafmaßnahmen belegt. Außerdem wurden Vertreter der russischen Rüstungsindustrie sowie fünf Hafenbetreiber auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim auf die Liste gesetzt. Auch Vertreter der früheren ukrainischen Regierung des Russland-freundlichen Ex-Staatschefs Viktor Janukowitsch sind betroffen.
Im Februar war in einem im weißrussischen Minsk mit deutscher und französischer Hilfe ein Abkommen geschlossen worden, das unter anderem den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vorsieht. Die Kämpfe halten aber weiterhin an. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen aktiv zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies zurück.
(APA/dpa)