UN-Menschenrechtsrat: Obama muss Folterer bestrafen

SWITZERLAND UN RACISM CONFERENCE DURBAN II
SWITZERLAND UN RACISM CONFERENCE DURBAN II(c) EPA (Laurent Gillieron)
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Das Pentagon hat sich kurzfristig gegen die Veröffentlichung weiterer Fotos der Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib entschieden. Die UN fordert die Ahndung von Misshandlungen von Terrorverdächtigen.

Die Chefin des UN-Menschenrechtsrats hat von US-Präsident Barack Obama eine Bestrafung von Folterern gefordert. Die Regierung in Washington müsse umstrittene Aktivitäten wie die CIA-Gefangenenflüge und Verhörmethoden untersuchen und sicherstellen, dass Misshandlungen von Terrorverdächtigen durch Vernehmungsbeamten geahndet würden, schrieb die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in einem Beitrag der "International Herald Tribune" (Donnerstag-Ausgabe).

Zugleich begrüßte sie die erstmalige Wahl der USA in den UN-Menschenrechtsrat am Dienstag. Die Mitgliedschaft der USA in der 47 Mitglieder zählenden Organisation könne positiv für die Menschenrechte und Amerikas Ruf in der Weltgemeinschaft sein.

Bush boykottierte Menschenrechtsrat

Die frühere US-Regierung hatte den vor drei Jahren gegründeten Menschenrechtsrat boykottiert. Kritiker halten dem in Genf ansässigen Rat vor, bestimmte Staaten vor Verurteilungen zu schützen und Länder wie Israel besonders ins Visier zu nehmen. Die USA gerieten wegen umstrittener Verhörmethoden für Terror-Verdächtige, die vielen als Folter gilt, selbst in die Kritik.

Obama hatte bei Amtsantritt eine andere Politik angekündigt und unter anderem die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba angeordnet. Am Mittwoch lehnte er jedoch entgegen einer früheren Ankündigung eine Veröffentlichung von Folter-Fotos ab. Eine Publikation dieser Bilder, die die Misshandlung von Terrorverdächtigen zeigen, könnte eine amerikafeindliche Stimmung schüren und so die US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan gefährden, begründete er seine Kehrtwende.

(APA)

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