Umstrittene Verhörmethoden sollen auch gegen jüdische Extremisten zum Einsatz kommen. Die Polizei ermittelt wegen Drohungen gegen Präsident Rivlin.
Mit härteren Verhörmethoden reagiert die israelische Regierung auf den Brandanschlag auf eine palästinensische Familie im Westjordanland vor einigen Tagen. Künftig dürfen auch jüdische Verdächtige bei Verhören gewaltsam geschüttelt werden, wie das Sicherheitskabinett am Montag beschloss. Bisher waren solche Methoden nur bei Verhören palästinensischer Terrorverdächtiger zulässig.
"Das Sicherheitskabinett hat den Diensten erklärt: Alle Methoden sind koscher", sagte der Minister für innere Sicherheid, Gilad Erdan. "Eine Verhörmethode wie Tiltul oder irgendetwas, das gemacht wird, wenn es um palästinensische Terroristen geht - dasselbe muss getan werden, wenn es um einen jüdischen Terroristen geht." Tiltul, das hebräische Wort für gewaltsames Schütteln eines Verdächtigen, war 1999 vom Obersten Gerichtshof verboten worden. Allerdings gibt es Sicherheitsexperten zufolge zulässige Ausnahmen.
"Verwaltungshaft" auch gegen Juden
Am Sonntag war bekannt gegeben worden, dass die umstrittene Verwaltungshaft ab sofort auch gegen Juden angewendet werden kann. Damit können Verdächtige über lange Zeiträume ohne Prozess inhaftiert werden.
Bei dem Brandanschlag bei Nablus kam am Freitag ein 18-monatiges Kind ums Leben. Sein Bruder und seine Eltern erlitten schwere Verletzungen. Die Tat wird extremistischen jüdischen Siedlern.
Ermittlungen wegen Drohungen gegen Rivlin
Die israelische Polizei leitete unterdessen Ermittlungen wegen "bedrohlicher Äußerungen" ein, die im Online-Netzwerk Facebook gegen Präsident Reuven Rivlin aufgetaucht waren. Dieser hatte Attentate den Brandanschlag von vergangener Woche als "Terrorismus" verurteilt, wie übrigens auch Premier Benjamin Netanjahu. "Das ist nicht der Weg des Staates Israel und des jüdischen Volks", schreibt Rivlin. "Leider haben wir das Phönomen des jüdischen Terrorismus bisher offensichtlich zu nachlässig behandelt."
Neben viel Zustimmung provozierten diese Worte auch hasserfüllte Reaktionen. "Du dreckiger Verräter wirst schlimmer enden als Ariel Sharon", schrieb eine Frau unter Verweis auf den Ex-Premier, der acht Jahre lang im Wachkoma lag. Ein anderer schrieb: "In Russland wärst Du jetzt schon zerstückelt in Schuhkartons gefunden worden."
(APA/Reuters/red)
