Katalonien: Votum über eigenen Staat

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Ministerpräsident Artur Mas rief offiziell vorgezogene Regionalwahlen für den 27. September aus. Die Wahl soll indirekt eine Volksabstimmung über eine Abspaltung von Spanien sein.

Barcelona. Kataloniens nationalistische Regionalregierung macht mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen Ernst: Ministerpräsident Artur Mas rief offiziell vorgezogene Regionalwahlen für den 27. September aus. Die Wahl soll indirekt eine Volksabstimmung über eine Abspaltung von Spanien sein – die großen Pro-Unabhängigkeit-Parteien treten deshalb gemeinsam mit einer Einheitsliste an. „Das Datum wird in die Geschichte Kataloniens eingehen“, versprach Mas.

Doch der Referendumscharakter der Wahlen wurde dabei nicht ein einziges Mal erwähnt. Damit wollte Barcelona offensichtlich verhindern, dass die spanische Zentralregierung die Abstimmung ähnlich wie im vergangenen Jahr das Unabhängigkeitsreferendum mit einer Verfassungsklage unterbindet.

Scharfe Kritik aus Madrid

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte wiederholt erklärt, eine Abspaltung Kataloniens verstoße gegen die Verfassung. „Es wird Wahlen zum Regionalparlament geben, aber keine plebiszitären Wahlen“, betonte er. Und stellte klar: Eine Unabhängigkeit Kataloniens wird es unter keinen Umständen geben. „Meine Regierung wird die Einheit Spaniens erhalten.“ Man werde das Verhalten der Regionalregierung bis zur Wahl genau beobachten.

Zuletzt hatte die spanische Regierung das für vergangenen November in Katalonien geplante Unabhängigkeitsreferendum vor dem Verfassungsgericht verbieten lassen. Daraufhin kündigte Mas vorgezogene Neuwahlen an, die eine Art Ersatz für die verbotene Volksbefragung sein sollen. „Wenn eine große und klare Mehrheit ihre Selbstbestimmung in Anspruch nehmen will und ihr dieses Recht verwehrt wird, handelt es sich um eine außergewöhnliche Situation, die auch außergewöhnliche Entscheidungen erfordert“, begründete Mas die Umstände der nun anstehenden Regionalwahl. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2015)

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