Obama plädierte an den US-Kongress, das Atomabkommen mit dem Iran abzusegnen. Die Befürworter des Irak-Krieges blockierten nun den Atomdeal.
Angesichts des Widerstands im Kongress gegen das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama vor einer folgenschweren außenpolitischen Fehlentscheidung des Parlaments gewarnt. "Viele der gleichen Leute, die für den Krieg im Irak argumentiert haben, treten nun gegen den Atomdeal mit dem Iran ein", sagte Obama am Donnerstag an der American University in Washington.
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Einmarsch in den Irak müssten die USA noch immer mit den Konsequenzen leben, darunter der Aufstieg der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Obama stellte sich gegen die "Denkweise" der außenpolitischen Hardliner, die den Vereinigten Staaten den Irakkrieg beschert habe und nun in der Debatte um das Atomabkommen zum Vorschein komme. Die Vertreter dieser Denkschule würden unilaterales Handeln der USA über internationale Bemühungen stellen, die Bedrohungen ohne Grundlage geheimdienstlicher Erkenntnisse übertreiben und die Kosten für einen Militäreinsatz verharmlosen.
Atomabkommen: "Sehr guter Deal"
Der Präsident erläuterte erneut die Kernpunkte des Atomabkommens, das er als "sehr guten Deal" bezeichnete. Die Einigung schneide dem Iran "alle Wege" zum Bau einer Atombombe ab. "Das ist das stärkste Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, das je verhandelt wurde", sagte er. Obama nahm sich bei der Rede den früheren Präsidenten John F. Kennedy zum Vorbild, der 1963 an der American University für Gespräche mit der Sowjetunion über ein Ende von Atomwaffentests geworben hatte.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
Veto bei Blockade des US-Kongresses
Im Inland schlägt Obama vor allem die Ablehnung der Republikaner entgegen, aber auch einige seiner Demokraten sehen das Abkommen kritisch. Der Kongress hat bei den von den USA verhängten Strafmaßnahmen ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die Aufhebung sperren. Bis Mitte September müssen Repräsentantenhaus und Senat das Abkommen überprüfen. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto. Die Republikaner kontrollieren beide Kongresskammern. Allerdings verfügen sie nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein mögliches Veto des Präsidenten zu überstimmen.
(APA/AFP)