Suu Kyi koaliert mit geschasstem Parteichef

Myanmar pro-democracy and opposition leader Aung San Suu Kyi talks to reporters during her news conference at Lower House of Parliament in Naypyitaw
Myanmar pro-democracy and opposition leader Aung San Suu Kyi talks to reporters during her news conference at Lower House of Parliament in NaypyitawREUTERS
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Burmas Oppositionschefin kündigt Kooperation mit Shwe Mann an.

Naypyidaw. Drei Monate vor der entscheidenden Parlamentswahl in Burma hat der abgesetzte Vorsitzende der Regierungspartei Union der Solidarität und Entwicklung (USDP), Shwe Mann, prominente Unterstützung erhalten. Die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kündigte am Dienstag an, ihre Partei werde mit dem früheren General und Parlamentspräsidenten kooperieren. „Es ist jetzt klar, wer Feind ist und wer ein Verbündeter“, sagte sie. „Die Nationale Liga für Demokratie wird mit dem Verbündeten zusammenarbeiten.“

Bis am Freitag müssen die Parteien bekannt geben, welche Kandidaten sie für die Wahlen am 8.November ins Rennen schicken. Shwe Mann galt als aussichtsreichster Anwärter auf das Präsidentenamt. Mit seiner Absetzung sollte er offenbar politisch kaltgestellt werden.

Noch ist unklar, ob Staatspräsident Thein Sein selbst hinter dem Schritt steht. Shwe Mann hatte hochrangige Militärs gegen sich aufgebracht, weil er für eine Verfassungsänderung geworben hatte, die der Armee eine 25-prozentige Sperrminorität im Parlament nehmen soll. Auch hatte er für eine enge Zusammenarbeit mit Suu Kyis NLD plädiert. Staatschef Thein Sein gilt allerdings als Befürworter von Reformen.

Opposition profitiert

Verbündete von Shwe Mann innerhalb der USDP kündigten ebenfalls an, ihn weiter zu unterstützen. Suu Kyi sagte, die Spaltung in der Regierungspartei werde ihrer Partei bei der Wahl noch mehr Stimmen bringen. Ohnehin gilt die NLD als Favoritin für den Wahlsieg.

Als erste wirklich demokratische Abstimmung seit Ende der Militärdiktatur 2010 soll die Wahl ein wichtiger Schritt für die Öffnung Burmas werden. Noch fehlt das Vertrauen in die Haltbarkeit der demokratischen Reformen. Ängste vor einem Rückfall in eine Militärdiktatur wurden mit dem Vorgehen gegen Shwe Mann geschürt. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2015)

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