Erdogan: Neuwahlen in der Türkei am 1. November

Präsident Erdogan (li.) und Ministerpräsident Davutoglu haben Neuwahlen ausgerufen.
Präsident Erdogan (li.) und Ministerpräsident Davutoglu haben Neuwahlen ausgerufen.(c) APA/EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS
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Bis zum Wahltermin soll eine Übergangsregierung gebildet werden. In Umfragen wird der regierenden AKP die Rückeroberung der absoluten Mehrheit zugetraut.

Nach erfolglosen Koalitionsverhandlungen steht es nun fest: Die Türken werden am 1. November wieder zu den Wahlurnen gerufen, verkündete Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bis dahin wird nach seinen Worten eine Übergangsregierung gebildet, der bei Bedarf auch Mitglieder angehören, die nicht im Parlament sitzen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte bereits am Donnerstag an alle politischen Parteien appelliert, sich einer Übergangsregierung anzuschließen.

Davutoglu hatte am Dienstag die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition offiziell und erfolglos beendet. Die AKP hatte ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl im Juni verloren, vor allem weil die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) gleich bei ihrem ersten Anlauf die Zehn-Prozent-Hürde schaffte und ins Parlament kam. In der Folgezeit verschärfte die Regierung ihr Vorgehen gegen die Kurden, beendete den Waffenstillstand mit der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und griff deren Lager im Nordirak an. Umfragen zufolge könnte Erdogans AKP bei einer Neuwahl ihre absoluter Mehrheit wiedererlangen.

Übergangsregierung: MHP und CHP skeptisch

Davutoglu hatte am Dienstag seine Bemühungen um einen Koalitionspartner offiziell eingestellt. Er forderte die Parteien auf, grünes Licht für eine neue Abstimmung zu geben, und drängte die Abgeordneten zu einer einvernehmlichen Lösung. "Ich bin jederzeit zu Gesprächen bereit, solange wir im Parlament eine Lösung finden", sagte er. Die Parteien sollten sich nicht länger gegenseitig die Schuld geben, sondern zusammen eine Übergangsregierung bilden. Allerdings haben die nationalistische MHP und die säkular geprägte CHP bereits erklärt, sie würden sich an einer solchen Regierung der nationalen Einheit nicht beteiligen.

Die Ungewissheit über die politische Zukunft der Türkei sowie die wachsende Gewalt setzt der Wirtschaft des Landes zu und verschreckt zunehmend die Anleger. Nach ihrer jüngsten Talfahrt gab die Landeswährung Lira mehr als 1,5 Prozent nach.

(APA/Reuters)

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