Kurz bietet Mazedonien Hilfe an

"Dublin funktioniert nicht mehr", sagte Außenminister Kurz bei seiner Reise an die mazedonisch-griechische Grenze. Der Balkan sei "überrannt und überfordert", wirbt er für seinen Fünfpunkteplan.

Skopje. Außenminister Sebastian Kurz reiste Montagfrüh nach Mazedonien. Er fährt in den Ort Gevgelija an der Grenze zu Griechenland, um sich ein Bild von der dortigen Lage zu machen. Am Wochenende haben hunderte Flüchtlinge die Grenze im Süden des Landes gestürmt, um zuerst nach Serbien und danach in die EU zu gelangen. "Wir können uns vorstellen, unterstützend tätig zu sein mit Know How und Personal im Grenzsicherungs- bzw. humanitären Bereich", erklärte Kurz am Montag nach einem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki.

„Die Westbalkanstaaten sind überrannt, überfordert und alleingelassen. Wenn wir den Westbalkanstaaten helfen, helfen wir uns selbst“, sagte Kurz am Montag. Zu Mittag wird er die Krise in der mazedonischen Hauptstadt Skopje mit den Außenminstern Mazedoniens, Bulgariens und Albaniens besprechen. Er hat das Thema auch auf die Agenda der Westbalkankonferenz gesetzt, die am Donnerstag in Wien stattfinden wird.

Nach Schätzungen des UNHCR hatten am Wochenende mehr als 7000 Menschen Serbien erreicht, wo sie versuchten, mit Bussen und Zügen weiter nach Ungarn zu fahren. Im Süden Serbiens trafen am Montag in dem Grenzort Miratovac weitere 2000 Flüchtlinge aus Mazedonien.

Ein Feld vor der griechisch-mazedonischen Grenze. Hier war bis Samstagabend Endstation für viele Flüchtlinge: Die Grenze zu Griechenland war abgeriegelt, nur "verletzliche" Flüchtlinge werden durchgelassen.>> Bilder aus dem mazedonischen Greenzort Gevgelja aus der vergangenen Woche. (c) Reuters

Erst Samstagabend öffente Mazedonien schließlich die Grenzen und ließ die Flüchtlinge weiterreisen. Davor hatten sich immer mehr Menschen an der Grenze versammelt. (c) Reuters

Mazedonien liegt auf der derzeit meist frequentierten Flüchtlingsroute in Richtung Schengenraum. An der griechisch-mazedonischen Grenze sind die Zustände prekär - für Flüchtlinge und Sicherheitskräfte. (c) APA/EPA/GEORGI LICOVSKI (GEORGI LICOVSKI)

Die mazedonische Polizei ist am Freitag an der Grenze zu Griechenland mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen. Bereitschaftspolizisten feuerten Tränengaspatronen in eine aufgebrachte Menge, die Einlass in die ehemalige jugoslawische Teilrepublik forderte, berichtete ein Reuters-Reporter. Dabei wurden mindestens fünf Flüchtlinge leicht verletzt. (c) APA/EPA/GEORGI LICOVSKI (GEORGI LICOVSKI)

Auch ein AFP-Fotograf berichtete, dass die Polizei an einem in der Nacht errichteten Grenzzaun nahe der griechischen Ortschaft Idomeni Blendgranaten einsetzte, um die Flüchtlinge zurückzudrängen. Die mazedonischen Behörden wiesen die Berichte zurück. (c) APA/EPA/GEORGI LICOVSKI (GEORGI LICOVSKI)

Es habe auf der mazedonischen Seite der Grenze keinen derartigen Vorfall gegeben, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Viele andere Flüchtlinge legten sich aus Protest gegen die Blockade auf die Bahngleise in der Nähe des Grenzübergangs Gevgelije. (c) REUTERS (OGNEN TEOFILOVSKI)

Mehr als 3000 Flüchtlinge verbrachten die kühle Nacht unter freiem Himmel im Niemandsland, nachdem Mazedonien am Donnerstag an seinen Grenzen im Süden und Norden wegen der hohen Anzahl von Flüchtlingen den Ausnahmezustand ausgerufen und damit die Grenzen faktisch geschlossen hatte. Die meisten von ihnen kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. (c) APA/EPA/GEORGI LICOVSKI (GEORGI LICOVSKI)

Mazedonien hat sich zu einem Haupt-Transitland für Flüchtlinge entwickelt, die über Griechenland weiter in die nördlichen Staaten der Europäische Union wollen. Seit Juni gilt ein neues Gesetz, das Flüchtlingen 72 Stunden Zeit gibt, durch Mazedonien zu reisen und dabei auch öffentliche Verkehrsmittel kostenlos zu nutzen. (c) APA/EPA/GEORGI LICOVSKI (GEORGI LICOVSKI)

Seitdem schwoll die Zahl der Flüchtlinge im mazedonischen Grenzort Gevgelija täglich an. In Griechenland waren allein im Juli 50.000 Menschen aus unterschiedlichen Staaten angekommen, weit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. (c) REUTERS (ALEXANDROS AVRAMIDIS)

In den vergangenen zwei Monaten wurden in Mazedonien laut Medienberichten 41.000 Asylwerber registriert. (c) REUTERS (ALEXANDROS AVRAMIDIS)

Nach Angaben eines Polizeisprechers stiegen die Kosten des Einsatzes der mazedonischen Polizei infolge des Flüchtlingsstroms alleine an der Grenze zu Griechenland auf 800.000 Euro monatlich. (c) REUTERS (ALEXANDROS AVRAMIDIS)

Der Ausnahmezustand beinhaltet auch den Einsatz von Militär an der Grenze zu Griechenland und in der Gemeinde Kumanovo im Norden Mazedoniens. (c) REUTERS (ALEXANDROS AVRAMIDIS)

In der Nacht auf Freitag wurde bereits die Polizeipräsenz an der Grenze verstärkt, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Soldaten waren demnach am Freitagvormittag zunächst nicht zu sehen. (c) REUTERS (ALEXANDROS AVRAMIDIS)

Das Nachrichtenportal "Plus Info" berichtete dagegen, dass auch das Militär den Grenzraum nahe Gevgelije kontrolliert habe. Trotz der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen gelang es in der Nacht einer Gruppe von rund 250 Flüchtlingen, in einem Wald die Grenze zu überqueren. Sie warteten am Freitag am Bahnhof von Gevgelija auf einen Zug zur Weiterfahrt nach Norden, wie einige von ihnen AFP sagten. (c) REUTERS (ALEXANDROS AVRAMIDIS)

Der Ausnahmezustand hat laut dem serbischen TV-Sender RTS bereits zu einem geringeren Flüchtlingsandrang in der südserbischen Grenzstadt Presevo geführt. (c) REUTERS (ALEXANDROS AVRAMIDIS)

Nichtregierungsorganisationen kritisierten unterdessen den Ausnahmezustand: Dieser werde das Schlepperunwesen florieren lassen, warnte Mersiha Smailovic, eine Mitarbeiterin der mazedonischen NGO Legis. (c) REUTERS (ALEXANDROS AVRAMIDIS)

In Gevgelija wurde in der Nacht ein Sonderpolizist von einem Migranten erstochen. (c) REUTERS (OGNEN TEOFILOVSKI)

Das serbische Außenministerium forderte Mazedonien-Reisende zu größeren Vorsichtsmaßnahmen auf. Von einer Benutzung der Eisenbahnstrecke zwischen Idomeni und Gevgelija wird abgeraten. (c) imago/Pixsell (imago stock&people)

„Dass Dublin-System funktioniert nicht nur schlecht, sondern gar nicht mehr", sagte er weiter.  
Den Dublin-Regeln zufolge sollte ein Flüchtling in jenem EU-Land einen Asylantrag stellen, das er zuerst betritt. In den vergangenen Monaten haben jedoch Italien, Griechenland und Ungarn unzählige Flüchtlinge einfach in Richtung Norden geschickt. Auch Österreich lässt tausende Flüchtlinge nach Deutschland durchmarschieren.

"Fünf Ansätze" für die Flüchtlingskrise

Es sei dringend nötig eine neue Strategie für den Umgang mit Flüchtlingen zu finden, meinte Kurz. Es müsse umgehend ein EU-Gipfel der Regierungschefs einberufen werden, den die Außenminister, Innenminister und Verteidigungsminister vorbereiten sollen. Dabei werde er für seine "fünf Ansätze" zur Lösung der Flüchtlingskrise werben.

Mazdonien sei "die einzige Grenze, von der Migranten aus einem EU-Land (Griechenland, Anm.) in einen Nicht-EU-Staat gelangen", sagte Außenminister Poposki. Zudem begrüßte der mazedonische Außenminister das Fünf-Punkte-Programm von Kurz und vor allem hinsichtlich eines möglichen Einsatzes des EU-Grenzschutzagentur Frontex im Westbalkan.

Das Papier sieht unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Schlepper und gegen die IS-Extremisten vor. So fordert Kurz ein UN-Sicherheitsmandat für Einsätze gegen den "Islamischen Staat". Weiters schlägt Kurz vor, Schutzzonen in Ursprungs- oder benachbarten Ländern - etwa in Syrien - zu errichten, von wo aus Flüchtlinge um Asyl ansuchen und in die EU umgesiedelt werden könnten. Einen „fairen Verteilungsschlüssel“ für die Aufteilung von Flüchtlingen in alle 28 Mitgliedsstaaten der EU hält Kurz für unerlässlich.

Mit seiner Visiste will Kurz ein Schlaglicht darauf werfen, dass mittlerweile die meisten Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute in die EU gelangen.

SPÖ-Weidenholzer in Grenzort

Alarmierende Zustände ortete Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (S&D), im griechischen Grenzort Idomeni. Laut einer Aussendung vom Montag forderte er ein Einschreiten Europas gegen die Gewalt der mazedonischen Behörden, darunter gegen "viele Familien, Kinder und kranke Menschen".

Menschenrechtsorganisationen warnen, Zehntausende Migranten könnten wegen der Abschottung Ungarns, das an seiner Südgrenze einen Zaun baut, unter prekären Bedingungen in Serbien und Mazedonien stranden. Die Migranten - meist Flüchtlinge aus Syrien, aber auch Iraker und Afghanen - hatten zuvor tagelang im Niemandsland an der griechisch-mazedonischen Grenze festgesessen.

Serbien eröffnete ein zweites Aufnahmelager im Grenzort Miratovac. Laut serbischem Staatsfernsehen geben serbische Stellen Dokumente aus, mit denen die Flüchtlinge über Belgrad nach Ungarn und in andere EU-Staaten weiterreisen können.

EU kündigt Unterstützung an

Die EU kündigte am Montag eine finanzielle Unterstützung der Türkei und Westbalkanstaaten im Umfang von acht Millionen Euro an. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte in Brüssel, die EU-Kommission arbeite an einem entsprechenden Programm, das ab September umgesetzt werden soll.

Damit soll die Identifizierung der Migranten und ein Informationsaustausch mit und innerhalb der Region geregelt werden. Die Arbeiten würden gemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und in enger Kooperation mit UNHCR durchgeführt.

(cu/Ag.)