Hollande und Merkel wollen die Flüchtlingspolitik beider Länder vereinheitlichen und auf EU-Entscheidungen drängen.
Berlin/Wien. Die Flüchtlingskrise dominierte am Montag ein Treffen, bei dem es eigentlich um die Ukraine gehen sollte. Der französische Staatspräsident, François Hollande, und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, drängten in Berlin auf rasche Entscheidungen innerhalb der EU. Die Krise werde sich nicht „von selbst lösen“, hieß es.
Beide Länder wollen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Flüchtlingspolitik vereinheitlichen. Das könnte beispielsweise die Asylverfahren betreffen. Außerdem soll gemeinsam die Liste sicherer Herkunftsländer überarbeitet werden. Seit Tagen drängt vor allem Berlin auf eine Ausweitung der Liste jener Staaten, aus denen Flüchtlinge nicht mehr übernommen werden müssen.
Gemeinsam mit den anderen EU-Partnern wollen beide Regierungen den Aufbau von gemeinsamen „Hotspots“ in Italien und Griechenland beschleunigen. Hier sollen Asylansuchen nicht nur von nationalen Beamten, sondern auch durch Experten aus anderen Mitgliedstaaten abgewickelt werden. Jene Flüchtlinge, die laut Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht haben, aufgenommen zu werden, sollen anschließend über eine fixe Quote unter den Mitgliedstaaten verteilt werden. Dies würde nicht nur die beiden südeuropäischen Länder, sondern auch deren Nachbarn – darunter Österreich – entlasten. Berlin und Paris haben sich bereiterklärt, auch hier als Vorreiter zu agieren und Personal sowie Technik zur Verfügung zu stellen.
Vor Hollande und Merkel hatten sich in der vergangenen Woche bereits die Innenminister beider Länder, Bernard Cazeneuveund Thomas de Maizière, auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Sie sprachen sich für eine konsequente Rückführung der nicht anerkannten Flüchtlinge aus. Der deutsche Minister hatten unter anderem vorgeschlagen, die Entwicklungshilfe für Länder im Norden Afrikas an die Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen zu binden. Allerdings stellten die beiden Minister auch fest, dass für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssten. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2015)
