Christian Konrad soll Flüchtlingskoordinator werden

Christian Konrad soll Asylkoordinator für die Regierung werden.
Christian Konrad soll Asylkoordinator für die Regierung werden.(c) APA-Foto/BIOSA Biosphäre Austria/
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Vizekanzler Mitterlehner nennt den Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad als einen der geplanten Flüchtlingskoordinatoren der Regierung.

Wien. Die Regierung denkt an den Einsatz von eigenen Flüchtlingskoordinatoren, um der Problematik Herr zu werden. Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner schlug für die Funktion im ORF-Sommergespräch ("Die Presse" tickerte live) am Montagabend den früheren Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad (72) vor. Mit Bundeskanzler Werner Faymann sei das abgestimmt. „Es gibt momentan viele Initiativen und Ideen“, hatte es davor noch aus dem Büro von Regierungschef Faymann auf Anfrage der „Presse“ geheißen. Der Einsatz solcher Koordinatoren sei ein möglicher Weg.

Die Idee, Flüchtlingsmanager einzusetzen, könnte schon heute, Dienstag, im Ministerrat in die Tat umgesetzt werden. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat bereits konkrete Vorstellungen, welche Aufgaben solche Manager haben sollten. Es gehe um Personen mit Managementfähigkeiten, sagt Ostermayer. Die erwählten Personen sollen intensiv mit den NGOs zusammenarbeiten, aber auch mit Ländern und Gemeinden, erklärte der Minister im ORF-Radio. Die Koordinatoren sollen geeignete Flächen finden, die für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind. Und dafür sorgen, dass bei den Quartieren in den erwählten Gebieten alles glattgeht.
Geeinigt hat sich die Regierung auf eine gemeinsame Position zur EU-Asylpolitik. Auf eine Klage gegen Dublin III will man verzichten und stattdessen an die EU-Kommission appellieren, die erst für 2016 geplante Evaluierung von Dublin III vorzuziehen. Damit soll eine verpflichtende Asylquote umgesetzt werden kann. Geplant ist auch, wie am Montag berichtet, eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs ab 2016. Schlepper sollen leichter in U-Haft genommen werden können.

Lob für Österreichs Asylpolitik

Lob für Österreichs Asylpolitik kommt indes vom Schweizer Soziologen und Globalisierungskritiker Jean Ziegler. Österreich sei wie Schweden oder Deutschland eines der Vorbilder. „Unter großen Opfern werden die Asylanten betreut, das Asylgesuch geprüft, die Familien aufgenommen“, sagte Ziegler im „Morgenjournal“. Andere Staaten hingegen würden die Tür schließen, was dazu führen könne, dass die europäischen Rechtsstaaten ihre Glaubwürdigkeit verlieren. (aich/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2015)

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