Huminitäre Überlegungen und eine Beschleunigung der Asylverfahren führen zu diesem Schritt. Für Syrer galt schon bisher ein vereinfachtes Verfahren.
Deutschland will syrische Asylbewerber nicht mehr in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Eine neue Regelung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht vor, dass das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt wird.
Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wird bei Syrern nun offiziell verzichtet. Es gelten aber ohnehin schon seit Monaten gelockerte Vorgaben für Flüchtlinge aus dem Krisenstaat.
Wie am Dienstag bekannt wurde, gilt in der Praxis für die Mitarbeiter beim Bundesamt nun die Vorgabe, bei Syrern von diesen Dublin-Prüfungen abzusehen. Hintergrund sind humanitäre Überlegungen, aber auch der Wunsch, die Verfahren zu beschleunigen.
Tschechien fordert NATO-Einsatz an Grenzen
Schon zuvor war die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die in andere EU-Staaten zurückgeschickt wurden, sehr gering. Denn für Syrer gilt bereits seit 2014 ein vereinfachtes Verfahren. Deutschland ist nach Angaben aus Brüssel derzeit der einzige EU-Staat, der Flüchtlinge aus Syrien nicht systematisch in ihr Ersteinreiseland zurückschickt. "Wir begrüßen diesen Akt europäischer Solidarität", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Nach Angaben der EU-Kommission verstößt das deutsche Vorgehen nicht gegen EU-Recht.
Indes hat Tschechiens Vizeregierungschef Andrej Babis angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen einen Einsatz der NATO an den EU-Außengrenzen gefordert. "Wir müssen den Schengen-Raum nach außen abschließen", sagte der Finanzminister und Gründer der liberalen Protestbewegung ANO am Dienstag im tschechischen Rundfunk.
Der Zustrom sei "die größte Gefahr für Europa", meinte der 60-jährige Milliardär und Unternehmer. Der tschechische Präsident Milos Zeman warf Griechenland und Italien in einer Rede vor Botschaftern seines Landes "mangelnden Willen" zum Schutz der Grenzen vor. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sprach sich in einer Reaktion auf Kritik aus Österreich gegen verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aus. Der Sozialdemokrat wiederholte aber, dass Tschechien zur freiwilligen Aufnahme von 1500 Flüchtlingen bereit sei.
(APA/dpa)
