Der Ruf nach mehr Fahrzeugöffnungen scheitert bereits an den Rahmenbedingungen. Es gibt zu viel Verkehr. Und zu wenig Polizei.
Neusiedl am See. Wie ist es – wenn überhaupt – zu verhindern, dass in Österreich noch einmal eine Gruppe Flüchtlinge tot von der Ladefläche eines Lkw geborgen werden muss? Einigen Politikern und auch Medien erscheint folgende Strategie als gutes Mittel: Mehr, oder besser, lückenlose Grenz- bzw. als solche getarnte Verkehrskontrollen zwischen Österreich und Ungarn. „Echte“ Grenzkontrollen gibt es innerhalb der Schengen-Staaten der EU nicht mehr.
Trägt man nun jedoch die vielen kleinen Details des Lagebilds entlang der Ostgrenze zusammen, tritt einen Schritt zurück und betrachtet das Ganze aus der Distanz, dann erscheint der vermeintlich gute Plan plötzlich als schlichtweg nicht umsetzbar.
„Was sich hier derzeit entlang der Ostautobahn A4 abspielt, ist ein Naturereignis.“ So beschreibt es ein Inspektor, der im Bezirk Neusiedl am See Dienst macht. Frühmorgens folgt dort ein Notruf auf den anderen. Autofahrer, Anrainer und Passanten melden im Minutentakt Flüchtlinge, die irgendwo am Straßenrand spazieren. Die Folge ist, dass sich binnen kürzester Zeit ein Berg von Einsätzen aufbaut, der sich erst im Lauf des Tages abarbeiten lässt, weil die Zahl der Flüchtlingssichtungen tagsüber abnimmt und irgendwann aufhört. Bis zum nächsten Morgen zumindest. Dann beginnt das Prozedere von Neuem.
Das Einsammeln ausgesetzter Flüchtlinge bindet viele Kräfte. Kräfte, die bei der Suche und Kontrolle möglicher Schlepperfahrzeuge fehlen. Manchmal stehen den Polizisten keine Mannschaftstransporter zur Verfügung. Dann müssen die Mitglieder der Flüchtlingsgruppen in vielen Einzelfahrten mit Einsatzwagen zu den Sammelstellen gebracht werden.
Kontrollen benötigen viel Zeit
Um nun mehr Personal auf die Straße – und damit auch zu Kontrollen – schicken zu können, hilft das Bundesheer bei administrativen Tätigkeiten. Zudem wurde Verstärkung aus den Bundesländern Kärnten und Steiermark angefordert.
Für lückenlose Kontrollen aller infrage kommenden Fahrzeuge wird wohl auch das nicht reichen. Allein auf der Ostautobahn weisen die automatischen Zählstellen der Asfinag bei Nickelsdorf werktags zwischen 2500 und 3700 Lkw, sowie 15.000 bis 30.000 Pkw, darunter viele Kleintransporter, aus. Im Rahmen einer nächtlichen Schwerpunktaktion begleitete „Die Presse“ ein Team des Innenministeriums. Je nach Ladung und Größe des Fahrzeugs dauert eine Lkw-Kontrolle zwischen fünf und 15 Minuten und beschäftigt mindestens zwei Beamte. Das bedeutet: Eine lückenlose Kontrolle wäre selbst für eine Armee von Polizisten nicht zu bewältigen, und würde zur Lähmung einer wichtigen Verkehrsader führen.
Auch aus der Perspektive der Verbrechensaufklärung sind unverhältnismäßige Investitionen in Verkehrskontrollen fragwürdig. Analysen des Bundeskriminalamts zeigen, dass die massive Überwachung eines bestimmten Fluchtmittels – zum Beispiel des Straßenverkehrs – dazu führt, dass sich die Syndikate binnen kürzester Zeit darauf einstellen, entweder auf Züge, vor allem aber auf den Fußweg über die grüne Grenze umzustellen. Wie aufwendig deren Überwachung ist, daran erinnert man sich vor allem in Burgenland noch gut. Viele Jahre lang musste das Bundesheer das Innenministerium dabei im Rahmen eines Assistenzeinsatzes unterstützen.
Die Chance, im Rahmen von Verkehrskontrollen auch Drahtzieher der Schlepperorganisationen festzunehmen, ist verschwindend gering. In vielen Fällen lenken die wie Söldner arbeitenden Fahrer Fahrzeuge, deren Ladung und Eigentümer sie nicht kennen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2015)
