Vizekanzler Mitterlehner unterstützt eine Blockade von EU-Förderungen, ist aber skeptisch gegenüber mehr Grenzkontrollen in Österreich. Strache lobt Zuwanderer, die sich integrieren, als „Freunde und Partner“.
Österreichs Regierungsspitze versucht jetzt, den Druck zur Aufnahme von Asylwerbern auf andere EU-Staaten zu erhöhen. Bundeskanzler Werner Faymann hatte via ORF-Radio vorgeschlagen, Förderungen für jene EU-Länder zurückzuhalten, die sich einer Lösung zur besseren Aufteilung von Flüchtlingen in Europa verschließen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner assistierte im Radio-„Mittagsjournal“ am Samstag: „Es ist zumindest ein sehr logischer Vorschlag.“ Österreich könne als Nettozahler in der EU sagen, wenn es mehr zahle, müssten andere Länder mehr zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems beitragen.
UN-Flüchtlingsgipfel. Nach den Katastrophen im Mittelmeer und dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw im Burgenland wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für 30. September einen Flüchtlingsgipfel in New York einberufen. „Es ist eine Krise der Solidarität, nicht der Zahl“ der Flüchtlinge, bedauerte er. Der UN-Generalsekretär forderte die Regierungschefs zu mehr Entschlossenheit bei der Behebung von Konflikten, die Menschen zur Flucht zwingen, auf.
Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz (ÖVP), forderte im Interview mit der „New York Times“ nun „so schnell wie möglich“ einen EU-Krisengipfel. ÖVP-Chef Mitterlehner steht mehr Grenzkontrollen, wie sie nicht nur die FPÖ, sondern auch Kurz gefordert hat, skeptisch gegenüber. „Klingt gut“, sei aber rechtlich problematisch.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hielt sich angesichts der Todes von 71 Flüchtlingen in einem Lkw am Samstag beim FPÖ-Wahlauftakt für die Oberösterreich-Wahl in Wels merkbar zurück. Er warf allerdings der EU „völliges Versagen“ vor: „Die armen Teufel könnten heute noch leben“, wären rechtzeitig Schritte zum Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt worden. Umso mehr fiel Straches Signal sowohl an Zuwanderer, die sich integrieren, als auch an seine Sympathisanten auf: „Das sind unsere Freunde und Partner.“
In Traiskirchen sorgt die Belegung für Verwirrung. Es gebe keine Obdachlosen mehr, hieß es Anfang der Woche im Innenministerium, als gespendete Zelte abgebaut wurden. Am Samstag kursierten Fotos vom angrenzenden Gelände der Sicherheitsakademie, auf denen wieder Flüchtlinge zu sehen waren, die am Boden schliefen. Man habe nur vom Erstaufnahmezentrum gesprochen, so die Rechtfertigung. Die Obdachlosen wurden also einfach auf das andere Gelände verlegt.
Das hatte einen Grund: Die Bezirkshauptmannschaft Baden hatte im Lager ein Aufnahmeverbot verhängt, bis die vorgeschriebene niedrigere Belagszahl von 1820 Personen erreicht sei und das medizinische Angebot verbessert werde. Beide Auflagen wurden mit Samstag erfüllt. Wie von der „Presse“ berichtet, ging das Feldspital für 40 Personen in Betrieb. Zugleich wurden in den fixen Quartieren im Erstaufnahmezentrum 150 Plätze frei – durch Verlegung von Asylwerbern in die Bundesländer. Dorthin wurden Menschen aus Zelten in der Sicherheitsakademie übersiedelt. Das Innenministerium versprach, es solle nun wirklich keine Obdachlosen mehr geben. Es wurden noch neun Zelte aufgestellt. Auf dem Gelände befinden sich rund 3300 Menschen. ath/red.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2015)