Der deutsche Politiker Gunther Krichbaum will ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Österreich einleiten. Sie würden die Dublin-Vereinbarung brechen.
Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum hat die EU-Kommission aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Österreich zu prüfen. "Es ist skandalös, dass Flüchtlinge nun ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es handelt sich ganz offensichtlich um einen Bruch der Dublin-Vereinbarung. Und die EU-Kommission muss als Hüterin der Verträge aktiv werden", sagte der deutsche Politiker.
Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylsuchende in dem ersten EU-Land, das sie betreten, registriert werden. Dort sollen dann auch die Asylverfahren stattfinden. Allerdings funktioniert diese Regel angesichts der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlinge in den EU-Grenzstaaten nicht mehr. Griechenland und Italien wird etwa vorgeworfen, die Flüchtlinge nicht einmal richtig zu registrieren. Am Montag hatten auch die ungarischen Behörden die am Budapester Ostbahnhof festsitzenden Flüchtlinge plötzlich in Zügen über Österreich nach Deutschland ausreisen lassen. Die österreichischen Behörden hatten sie nach kurzem Zögern passieren lassen.
EU-Warnbrief an Österreich möglich
In Brüssel wurde unterdessen bekannt, dass die EU-Kommission 32 Warnbriefe an EU-Staaten vorbereitet. Dabei gehe es um fünf Punkte - Fingerabdrücke, Asylverfahren, die Definition, wer für Asyl qualifiziert ist, die Bedingungen für den Erhalt von Asyl und die Einhaltung der Menschenrechte.
An wen die Briefe geschickt wurden, wollte die Sprecherin nicht sagen. Sie betonte allerdings, dass auch Staaten betroffen seien, gegen die in Bezug auf Asylregeln bisher keine sogenannten Vertragsverletzungsverfahren liefen. Das sei zum Beispiel Österreich, folgerte die deutsche Presseagentur. "Dort mussten Asylsuchende zuletzt zeitweise unter freiem Himmel schlafen, weil keine Unterkünfte zur Verfügung gestellt wurden", so dpa.
Die Sprecherin betonte ferner, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "in permanentem Kontakt" unter anderem mit Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe. Zu verschiedenen Aussagen und kritischen Stimmen in der Flüchtlingskrise stellte die Sprecherin fest, dass "jetzt nicht die Zeit ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen". Es sei klar, dass nicht ein EU-Land allein die Flüchtlingskrise bewältigen könne. Es gehe um eine gemeinsame Verantwortung.
Wie kann das Schengen-System reformiert werden? Diskutieren Sie mit im Themenforum
(APA/Reuters/dpa)