Ungarns Premier Viktor Orban macht Deutschland für die Zuspitzung der Flüchtlingskrise verantwortlich. Zuvor kritisierte er die EU-Flüchtlingspolitik.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht die Ursachen der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Deutschland. "Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem", sagte Orban am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel. Keiner der Flüchtlinge wolle "in Ungarn bleiben", "alle wollen nach Deutschland gehen".
Zuvor kritisierte er die EU-Flüchtlingspolitik und verteidigte die Maßnahmen seiner Regierung wie etwa den Bau eines Grenzzauns in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Darin beklagte sich Orban über eine "verfehlte Einwanderungspolitik" der EU. "Jeder europäische Politiker ist verantwortungslos, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben macht und dazu ermuntert, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen", schrieb Orban.
"Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist", fügte der rechtsgerichtete Ministerpräsident hinzu. Es sei "ziemlich deprimierend, dass außer uns Ungarn - oder den Spaniern - niemand die Grenzen Europas beschützen will." Über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise "lohnt es sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist", heißt es in dem Gastbeitrag weiter.
Orban bittet in Brüssel um Hilfsgelder
"Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen", mahnte Orban in der "FAZ". Der ungarische Regierungschef stellte in seinem Beitrag außerdem die Frage, ob es nicht grundsätzlich besorgniserregend sei, "dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Wertordnung zu halten?"
Orban reiste am Donnerstag nach Brüssel, um über die Migrationskrise zu beraten. Er wird mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und danach mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammentreffen. Ungarn möchte laut Kommission eine Nothilfe von acht Millionen Euro erhalten, um ankommende Flüchtlinge zu versorgen. Die Kommission hatte Ungarn ermahnt, in der Krise europäisches Recht einzuhalten. So müssten alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registriert werden.
Tusk: Verteilung von 100.000 Flüchtlingen
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bei dem Treffen für die Verteilung von weit mehr Flüchtlingen über die EU-Staaten ausgesprochen als bisher geplant. "Eine faire Verteilung von mindestens 100.000 Flüchtlingen ist das, was wir tun müssen", sagte er. Bisher haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, 32.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Die EU-Kommission peilte bisher die Verteilung von 40.000 Menschen an. In der kommenden Woche wird die Brüsseler Behörde voraussichtlich neue Vorschläge präsentieren. Eine Reihe von EU-Staaten sind gegen verbindliche Verteilungsschlüssel. Tusk forderte die Mitgliedsstaaten zudem dazu auf, mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitzustellen.
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(APA/AFP)