Der Bundespräsident dämpft die Erwartungen an die Teheran-Visite. Ariel Muzicant wirft Österreich Doppelmoral vor.
Wien. Für den Bundespräsidenten schließt sich mit seinem Iran-Besuch in der kommenden Woche ein Kreis. Thomas Klestil, sein Vorgänger, hat im Jänner 2004 die letzte offizielle Visite eines EU-Staatsoberhaupts in Teheran vor den Sanktionen des Westens gegen die islamische Republik absolviert, und Heinz Fischer wird als erster Staatschef eines EU-Staats seither an die diplomatische Tradition Österreichs anknüpfen. „Österreich hat im Iran einen guten Namen.“
Im Vorfeld versuchte Fischer, die Erwartungen zu dämpfen. Euphorie sei nicht angebracht, sagte er in einem Pressegespräch, in dem er den politischen Aspekt der Reise in den Vordergrund rückte, wenngleich es beträchtliche wirtschaftliche Interessen gebe. Der Iran sei in der Nachkriegszeit zeitweise zweitwichtigster außereuropäischer Handelspartner Österreichs nach den USA gewesen.
„Wir haben die Türen zum Iran immer offen gehalten“, sagte Fischer. Im Rahmen der UN-Generalversammlung habe er in den vergangenen Jahren auch Hassan Rohani, den iranischen Präsidenten, in New York getroffen und mit ihm eine Gesprächsbasis entwickelt – im Gegensatz zu Mahmoud Ahmadinejad. Rohanis umstrittener Vorgänger hatte Fischer einmal um ein Treffen in Wien gebeten, was der Hofburg-Chef aber auf die lange Bank geschoben hatte, wie er jetzt erstmals ausplauderte.
Die Einladung für die Teheran-Visite stand seit Längerem im Raum, der Abschluss der Atomverhandlungen just in Wien habe die letzte Hürde aus dem Weg geräumt. Der Kritik von israelischer Seite an dem Atompakt und der Intensivierung der diplomatischen Kontakte mit dem Iran kann Fischer nichts abgewinnen. Israels Widerstand beruhe auf einer Fehleinschätzung, zeigte sich der Präsident überzeugt. Er hofft vielmehr auf einen „mäßigenden, konstruktiven“ Einfluss auf das Regime: „Wir wollen nicht, dass die radikalen Kräfte die Oberhand gewinnen.“
Ariel Muzicant, Vizepräsident des European Jewish Congress, und das Bündnis Stop the Bomb übten derweil massive Kritik an der Reise. Muzicant warf Fischer Doppelmoral vor. Man werde „Mördern die Hände schütteln“. Die Investitionen würden in Terror fließen, und er werde Juden treffen. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2015)
