Österreich will zwei Millionen Euro bereitstellen, um die Situation in Syriens Nachbarländern zu verbessern. Andere EU-Länder sollen folgen.
Wien/Brüssel. Österreich wird laut Außenminister Sebastian Kurz auf die Versorgungskrise in den Flüchtlingslagern rund um Syrien reagieren. Einen Tag vor Beginn des informellen EU-Außenministerrats in Luxemburg kündigte Kurz eine Hilfe in der Höhe von zwei Millionen Euro an. Österreich wolle mit gutem Beispiel vorangehen. Ziel ist aber eine stärkere finanzielle Unterstützung aller EU-Länder für jene Flüchtlinge, die in der Region verblieben sind. „Jeder sollte einen Beitrag leisten, damit eine gemeinsame EU-Initiative zustande kommt. Wir müssen die Ursachen vor Ort angehen“, so Kurz in einer Aussendung.
Die Situation in den Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ägypten hat sich zuletzt deutlich verschärft. „Die Presse“ berichtete in ihrer Donnerstagausgabe von der schlechten Versorgung und dem Mangel an Ausbildungsplätzen für Schulkinder. Dies dürfte mit ein Grund dafür sein, dass derzeit vermehrt syrische Staatsbürger in die EU reisen, um hier Schutz zu suchen. Rund vier Millionen Syrer leben derzeit in privaten Unterkünften und Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten, 7,6 Millionen Vertriebene halten sich außerhalb ihres Wohnorts in Syrien auf. Auch sie gelten als mögliches Potenzial einer weiteren Flüchtlingswelle.
Das World Food Programme (WFP) der UNO muss die Versorgung der Flüchtlinge bereits reduzieren, weil die internationale Staatengemeinschaft nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt hatte. Kurz will nun aus dem heimischen Budget jeweils 500.000 Euro für die UNHCR-Betreuung in der Türkei, für ein Zentrum für Binnenflüchtlinge in Syrien und für Hilfsorganisationen im Libanon bereitstellen. Darüber hinaus soll Hilfe für die Wiederbesiedlung des Irak angeboten werden. Zudem ist geplant, den österreichischen Auslandskatastrophenfonds von fünf auf 20 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken, heißt es aus dem Außenministerium. Die Entscheidung über das Geld wird bei einem der nächsten Ministerräte getroffen werden.
100.000 Flüchtlinge aufteilen
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich für die Verteilung von weit mehr Flüchtlingen auf die EU-Staaten ausgesprochen als bisher geplant. „Eine faire Verteilung von mindestens 100.000 Flüchtlingen ist das, was wir tun müssen“, sagte Tusk am Donnerstag. Die EU-Regierungen müssten die Flüchtlingskrise „ernsthaft angehen“, so Tusk. Er rief alle Staats- und Regierungschefs auf, „ihre Anstrengungen zu verdoppeln“ und Solidarität mit den Ländern zu zeigen, die Hauptziel der Flüchtlinge seien. Ein Nein zur Verteilung der Flüchtlinge kam am Donnerstag erneut aus Lettland, Litauen und der Slowakei. „Quoten halten keine Migranten auf“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak in einem „Bild“-Interview. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2015)
