Ungarns Regierungssprecher Kovács fordert Österreich und Deutschland auf, ihre »Doppelzüngigkeit« zu beenden und beim Bau des Grenzzauns zu helfen. Eine »Medienhysterie« beflügle die Flüchtlinge.
Zuerst sagte Ihre Regierung, Ungarn halte sich an die Dublin-Regeln und wolle alle Flüchtlinge registrieren. In der Nacht auf Sonntag ließ man die Flüchtlinge dann doch in Bussen an die österreichische Grenze bringen. Können Sie selbst in diesem Zickzackkurs noch eine Linie erkennen?
Zoltán Kovács: Erstens sind diese Leute illegale Migranten, bis klargestellt ist, dass sie Flüchtlinge sind. Zweitens ist Ungarn sehr konsistent. Wir halten uns an alle Regeln der EU. Das Problem ist: Die Migranten halten sich nicht daran. Weil deutsche und österreichische Meinungsmacher den Eindruck erweckt haben, dass alle Flüchtlinge willkommen sind, lehnen diese Leute zunehmend die Kooperation mit den Behörden ab. Sie verweigern die Registrierung.
Weil die Flüchtlinge Angst haben, weil sich Übergriffe der ungarischen Polizei herumgesprochen haben. Und weil die Flüchtlinge weiterziehen und deshalb keine Fingerabdrücke abgeben wollen.
Aber jeder muss die Fingerabdrücke abgeben. Das sind die Schengen-Regeln. Eine Medienhysterie hat dazu geführt, dass die illegalen Migranten tun, was sie wollen. Diese Leute hören nicht auf uns.
Am Montag hat Ungarn den Bahnhof in Budapest für Flüchtlinge kurz geöffnet, dann wieder geschlossen. Jetzt schicken sie die Flüchtlinge mit Bussen. In sich schlüssig ist das nicht.
Und ihr Österreicher lasst 4500 Leute rein, ohne sie zu identifizieren. Ich habe das gestern Nacht an der Grenze gesehen. Ihr wisst überhaupt nicht, wen ihr in euer Land gelassen habt. Niemand fragte nach Dokumenten. Und es gab einen 20 Kilometer langen Stau an der Grenze; europäische Bürger saßen vier Stunden lang gestrandet in ihren Autos fest. Es ist Zeit für Österreich und Deutschland, über ihre Inkonsistenz nachzudenken.
Warum haben Ihre Behörden die Flüchtlinge nicht gleich nach Österreich reisen lassen?
Das ist nicht möglich. Nur weil die Migranten nach Österreich und Deutschland wollen, können wir sie nicht an die Grenze deportieren. Sie haben gerade angeregt, dass wir uns nicht an die EU-Regeln halten.
Die Ad-hoc-Lösung von Samstagnacht entsprach doch auch nicht den Regeln.
Das war ein Muss. Diese Leute gingen auf der Autobahn Richtung Wien. Sie gefährdeten damit sich, das Leben anderer und grundlegende Verkehrsregeln. Diese Leute haben nur eines im Kopf: Sie wollen nach Deutschland, vielleicht nach Österreich. Sie hören in Medien, dass wir grausam sind. Doch das stimmt nicht. Wir versorgen diese Menschen mit Wasser und Lebensmitteln.
Ihre Behörden führten die Flüchtlinge hinters Licht, als sie ihnen empfahlen, einen Zug nach Österreich zu besteigen, der dann bei einem Lager in Ungarn stoppte. Baut man so Vertrauen auf?
Wir wollten die Identität der illegalen Migranten in einem Übergangslager aufnehmen. So sind die Regeln. Wie will man mit tausenden Leuten umgehen, wenn sie sich nicht an Regeln halten? Das wird jeden Tag passieren, wenn Österreich und Deutschland nicht ihre Doppelzüngigkeit beenden, und wir unsere Grenzen nicht bewachen. Österreich kritisiert den Grenzzaun als unmenschlich. Der Zaun ist die einzige Chance, die wir haben. Sonst kommen jeden Tag zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich. Es ist Zeit, dass Österreich Solidarität zeigt.
Die Flüchtlinge sind auch trotz des Zauns gekommen. Sie sind darunter durchgekrochen, und sie werden in Zukunft über Kroatien kommen.
Weil der Zaun noch nicht fertig ist. Österreich und Deutschland sollten uns helfen, den Grenzzaun fertigzustellen, anstatt uns ständig zu kritisieren. Der Zaun verteidigt nicht nur uns, sondern auch euch, Österreich und Deutschland.
Verteidigen? Warum sollten wir uns gegen Flüchtlinge verteidigen?
Weil sich Ihre Regierung darüber beklagt, dass illegale Migranten in großer Anzahl Ihr Land betreten.
Sie meinen Kanzler Faymann?
Ja, er war übrigens sehr ungehobelt grob und ungerecht. Außerdem stellt es ein fundamentales Problem dar, wenn der österreichische Kanzler auf dem Höhepunkt der Krise, wenn tausende Menschen auf der Autobahn Richtung Wien marschieren, stundenlang nicht für den ungarischen Premier erreichbar ist. Die beiden haben erst um Mitternacht telefonieren können, nach mehr als sechs Stunden. Und danach legte Faymann seine Position auf Facebook dar. Was soll das sein? Das ist sehr unhöflich.
Wie wird Ungarn in Zukunft agieren? Wird es Flüchtlinge einfach nach Österreich und Deutschland weiterleiten?
Nein, wir werden alles tun, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Wir werden versuchen die Menschen in Übergangslagern zu registrieren. Und wir werden unsere Grenzen schützen. Deshalb haben wir den Bau des Zauns beschleunigt.
Wie viele Flüchtlinge halten sich derzeit in Ungarn auf?
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Unsere Polizei fängt jeden Tag 3000 bis 4000. Wir versuchen, sie in Übergangslager zu bringen, wo die meisten allerdings nie ankommen. In den Übergangslagern haben wir derzeit ungefähr 4500 Menschen. Und wir wissen nicht, wie viele im Land herumlaufen.
Was wird mit den Flüchtlingen in den Übergangslagern passieren?
Sie werden registriert und gemäß EU-Regeln mit allem versorgt: Kleidung, Nahrung, medizinischer Hilfe und Schulunterricht.
Und sie müssen um Asyl in Ungarn ansuchen.
Aber das machen sie die ganze Zeit. Von den 150.000 Leuten, die über die grüne Grenze gekommen sind, haben die meisten um Asyl in Ungarn angesucht, aber dann sind sie nach Österreich und Deutschland weitergezogen.
Die Anerkennungsquote in Ungarn ist sehr gering.
Das ist logisch. Wenn sie das Land verlassen haben, können wir sie nicht aufnehmen.
Sind sie bereit zuzugeben, dass Ihre Regierung in der vergangenen Woche Fehler begangen hat? Tausende Flüchtlinge hingen tagelang vor dem Bahnhof in Budapest fest.
Was meinen Sie mit Fehlern? Wir waren sehr geduldig. Bis diese Leute auf die Autobahn gegangen sind. Wir versuchen, mit einem unfähigen System der EU fertigzuwerden, mit einem inkonsistenten EU-Rechtssystem und mit doppeldeutigen Botschaften, die Österreich und Deutschland aussenden. Das größte Problem stellen aber die offenen Grenzen dar. Griechenland lässt praktisch alle durch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2015)