Unter Jeremy Corbyn wird die britische Labour Party scharf nach links rücken. Der Staat kehrt als wirtschaftspolitischer Akteur zurück.
Das Lied von der „Red Flag“ ist die Hymne der britischen Labour Party. Das Absingen der alten Kampfmelodie („Auch wenn Feiglinge zurückweichen und Verräter spotten/Wir lassen die rote Fahne hier wehen“) zum Ende eines Parteitags gehört zu den Ritualen der Bewegung. In der New-Labour-Ära unter Tony Blair wirkte es oft nur mehr wie ein Lippenbekenntnis – im wahrsten Sinn des Wortes.
Doch das wird sich nun ändern: Die Wahl des Altlinken Jeremy Corbyn zum neuen Parteichef am 12. September gilt als so gut wie sicher. Und wie der „Independent“ von einer Wahlveranstaltung mit sichtlicher Verwunderung berichtete, „scheint Corbyn im Gegensatz zu anderen Labour-Vertretern der jüngeren Vergangenheit den gesamten Text des Liedes zu kennen“.
Das ist nicht der einzige Unterschied zwischen Corbyn und den Modernisierern von New Labour, aber er ist symptomatisch. Der 66-jährige Abgeordnete aus London will die Partei scharf nach links rücken. Sein Wirtschaftsprogramm erteilt dem Spar- und Sanierungskurs (Austerity) des konservativen Schatzkanzlers, George Osborne, eine klare Abfuhr: „Der Sparkurs ist eine politische Entscheidung, keine ökonomische Notwendigkeit“, sagt er.
Im Mittelpunkt des „Corbynomics“ getauften Wirtschaftsprogramms steht wieder Sozialpolitik: „Wir werden immer für die Leistungen der öffentlichen Hand und die Unterstützung der Ärmsten eintreten.“ Corbyn formuliert bewusst einen Kontrapunkt zu Osbornes drastischen Kürzungen, mit denen dieser nicht nur den Haushalt sanieren, sondern auch den Staat zurückschrauben will.
Corbyn will genau das Gegenteil: Die Bahn soll verstaatlicht und das Management „einer gemeinsamen Führung aus Geschäftsleitung, Regierung, Fahrgästen und Arbeitern“ übergeben werden, um sie „im öffentlichen Interesse in Einklang mit unseren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Zielen“ zu betreiben. Es wird interessant sein, welche Fahrpreise der „Sheffield Sowjet“ für eine Reise nach London festlegen wird.
Reverstaatlichung. Ebenfalls verstaatlichen will Corbyn die sechs größten Energieversorger des Landes, denen er „exzessive Profitmacherei“ vorwirft. Nachhaltige Energieformen und alternative Erzeuger sollen gefördert werden, die Atomenergie lehnt Corbyn jedoch nicht ab. Die Privatisierung der Royal Mail soll rückgängig gemacht werden, ebenso der soeben gestartete Verkauf von Anteilen an der notverstaatlichten Royal Bank of Scotland, „auch ohne Kompensation, wenn für den Steuerzahler ein Verlust droht“. Banken sollen strenger reguliert und zu einer Trennung zwischen Einlagen-/Kreditgeschäft und Wertpapiergeschäft gezwungen werden.
Für Investitionen will Jeremy Corbyn eine National Investment Bank ins Leben rufen, die nicht aus dem Staatshaushalt, sondern durch ein Programm der „quantitativen Lockerung für das Volk“ finanziert werden soll, bei dem die Bank of England Staatsanleihen kauft. „Damit werden wir die Wirtschaft beleben, die Beschäftigung erhöhen und den Klimawandel bekämpfen“, sagt Wirtschaftsberater Richard Murphy.
Einer der vielen Bereiche, in denen Investitionen überfällig sind, ist der britische Wohnungsmarkt. Corbyn verspricht den Bau 240.000 neuer Einheiten (gegenwärtig 150.000) im Jahr, eine Stärkung von Genossenschaften, eine Abkehr vom Fetisch Eigentum („My home is my castle“) und strikte Regulierung der Mieten: „Es steht außer Zweifel, dass der Markt hier versagt hat.“
Abschaffung der Studiengebühren. Daneben will Corbyn ein Ende der Kürzungen der Sozialleistungen, die Abschaffung aller Studiengebühren und die Einführung eines „lebenslangen Rechts auf freies Lernen“ sowie die volle Erhaltung des staatlichen Gesundheitswesens, das für die Patienten kostenfrei ist und Großbritannien derzeit 120 Milliarden Pfund im Jahr kostet.
Doch wer soll das alles zahlen? Corbyn sagt: „Das Geld ist da.“ Das mag alle überraschen, die als eines der größten Probleme Großbritanniens die horrende Schuldenlast der öffentlichen und privaten Haushalte und das drittgrößte Budgetdefizit Europas sehen. Nicht so Corbyn. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf, sein Programm sei auf Schulden aufgebaut: „Wir sind dem Ziel verpflichtet, das Defizit abzubauen.“ Zudem betont er, Großbritannien werde unter seiner Führung „im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten leben“.
Während das Wirtschaftsmagazin „Economist“ über „Wunschdenken“ höhnt, meint Corbyns Lager, es gehe um Prioritätensetzung. Sein Team will mehr als 210 Milliarden Pfund (290 Milliarden Euro), rund zwölf Prozent des BIPs, durch die Streichung von Subventionen und die Durchsetzung der geltenden Steuerregeln auftreiben. Nach diesen Berechnungen verliert der britische Fiskus jedes Jahr 20 Milliarden Pfund durch Steuerhinterziehung und 80 Milliarden Pfund durch (legale) Steuervermeidung.
Steuererhöhungen sollen nur jene tragen, die es verkraften können. Eine Erhöhung des Spitzensatzes von 45 auf 50 Prozent steht ebenso im Raum wie die Anhebung der Gewerbesteuer von 18 auf 20 Prozent und die Erhöhung der Beiträge für die Sozialversicherung. Corbyn glaubt, dass seine Pläne auf Zustimmung stoßen werden: „Steuern zu zahlen ist keine Last, sondern der Mitgliedsbeitrag, um in einer zivilisierten Gesellschaft zu leben.“
Unterstützung von 41 Professoren. Während Truthähne selten für Weihnachten stimmen, erhielt Corbyn Unterstützung von 41 Professoren, die in einem offenen Brief erklärten: „Opposition gegen die Sparpolitik entspricht der herrschenden Meinung unter Ökonomen und wird sogar vom konservativen Weltwährungsfonds mitgetragen. Corbyns Ziel ist es, Wachstum und Produktivität zu stärken.“
Kritiker meinen, der Labour-Politiker strebe die neuen Ziele mit untauglichen oder gar bedenklichen Mitteln an. Die erhofften Steuermehreinnahmen sind sogar im eigenen Lager umstritten. Es liegen keine Beweise vor, dass durch die Verstaatlichung von Bahn und Energieversorgern die erhofften Ziele erreicht werden können. Aber es gibt viele Beispiele dafür, wie negativ sich die Verunsicherung oder Vertreibung von Investoren auf eine Volkswirtschaft auswirken, besonders im globalen Wettbewerb. Die „quantitative Lockerung für das Volk“ stellt eine versteckte Haushaltsfinanzierung durch die Notenbank dar.
Beobachter glauben, dass Labour mit der Entscheidung für Corbyn bereits die nächste(n) Wahl(en) verloren hat. Peter Mandelson, einer der New-Labour-Architekten spricht sogar von einer „tödlichen Gefahr“ für die Partei. Alt-Parteichef Tony Blair ruft seine Parteifreunde zum „Aufwachen“ auf. Doch das Phänomen reicht tiefer. In der Partei spricht man sich heute wieder gern mit „Genosse“ an, Hunderttausende sind beigetreten, um Corbyn zu wählen.
Die Ideologie ist zurück. Denn mit ihm artikuliert sich ein Paradigmenwechsel: 20 Jahre nachdem Labour das Bekenntnis zur Verstaatlichung aus ihrem Programm gestrichen hat, geht die Reise zurück zu „mehr Staat, weniger privat“.
Der Markt habe versagt, nun soll wieder der Staat die Wirtschaft ankurbeln, soll wieder Unternehmen führen und soziale Ungleichheit durch Umverteilung korrigieren, heißt es.
Natürlich will Corbyn nicht die Planwirtschaft einführen, die Landwirtschaft kollektivieren oder auf dem Big Ben einen roten Stern aufziehen. Woran „Corbynomics“ aber glaubt, ist das Primat der Politik, also des Staates, über die Wirtschaft. Zu den neoliberalen Konservativen bestehen wieder echte Bruchlinien. Die Ideologie ist zurück – auf beiden Seiten. Die Krise des Kapitalismus drängt die Erinnerung an das Scheitern des Marxismus ins Vergessen. Die Seele der Partei atmet wieder. Ché sagt:„ Auf immer bis zum Sieg.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2015)
