Ungarn: NGO fordern Regierung zu mehr Menschlichkeit auf

Ungarische Polizisten lassen Flüchtlinge in einen Zug am Budapester Ostbahnhof.
Ungarische Polizisten lassen Flüchtlinge in einen Zug am Budapester Ostbahnhof.REUTERS
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Mehr als 100 Flüchtlinge sind aus der Sammelstelle bei Röszke an der serbischen Grenze geflohen. NGO kritisieren in einer Stellungnahme die Flüchtlingspolitik der Regierung.

Inzwischen regt sich auch aus der Zivilgesellschaft in Ungarn Unmut über die Flüchtlingspolitik des Kabinetts unter Premier Viktor Orban. In einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen die Regierung aufgefordert, im Umgang mit der Flüchtlingskrise die Menschenrechte zu respektieren. Anstatt die geflüchteten Menschen zu kriminalisieren, müssten sie nach grundlegenden Standards der Menschlichkeit aufgenommen werden, so die Forderung.

Das Asylsystem der EU befinde sich in einer ernsten Krise, die nicht nur von Ungarn gelöst werden könne, so Greenpeace Ungarn, das Ungarische Helsinki-Komitee und andere Menschenrechtsgruppen in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung. Das entbinde die Regierung aber nicht von der Pflicht, den Flüchtlingen in ihrem Leid beizustehen.

"Die auf den Straßen und Plätzen von Budapest begonnene Krise hat nun auch das Grenzdorf Röszke erreicht - entweder aus Unfähigkeit oder aus bewusster Untätigkeit der Regierung heraus." Es könne nicht sein, dass die Hilfe für die Menschen in Röszke allein Gruppen der Zivilgesellschaft und Freiwilligen überlassen werde. "Die Situation in Röszke muss vom Staat gelöst werden, mit Beteiligung internationaler Organisationen."

Ungarn sperrt Autobahn wegen Flüchtlingen

Wieder protestierten am Mittwoch Flüchtlinge gegen ihre Behandlung in der Sammelstelle in Röszke. 100 bis 150 Menschen sind aus dem Lager an der serbisch-ungarischen Grenze geflohen, weil sie sich nicht registrieren lassen wollen. Polizisten sperrten daraufhin die Autobahn M5 in Richtung Budapest, weil sich Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg in die ungarische Hauptstadt machten. Die Beamten konnten die Flüchtlinge wenig später aber wieder stoppen. Nach Verhandlungen mittels Dolmetscher sagte die Polizei den 100 bis 150 Menschen zu, sie direkt in das Sammellager Vamosszabadi nahe der westungarischen Stadt Györ zu transportieren.

Von der Sammelstelle an der Grenze werden Migranten mit Bussen in das einen halben Kilometer entfernt gelegene Auffanglager Röszke zur Registrierung gebracht. Diese geht angesichts des großen Flüchtlingsstroms jedoch nur sehr schleppend voran, was zu Unmut, Aggression und Fluchtversuchen der Migranten führt. Um die Situation für die Schutzsuchenden etwas erträglicher zu machen, versorgen freiwillige Helfer die Menschen mit Essen und Trinken.

Am Mittwoch könnten laut dem Portal "hvg.hu" bis zu 5.000 Flüchtlinge über die serbische Grenze nach Ungarn kommen. Der bisherige Rekord lag bei etwa 3.000. Ein in den vergangenen Wochen und Monaten errichteter Drahtzaun soll die Schutzsuchenden daran hindern, über die Grenze zu gelangen. Dieser wird nun durch ein großes Eisentor an den Gleisen - diese waren bisher frei passierbar - "ergänzt".

Platz für 50 Flüchtlinge in Transitzone

Auf dem Ostbahnhof in Budapest versuchen unterdessen auch am Mittwoch Hunderte von Flüchtlingen, Züge Richtung Westen zu besteigen. Ein hohes Polizeiaufgebot sollte die teils aufgebrachten Migranten zu bremsen. Weil jeweils nur rund 140 Flüchtlinge in einen Zug gelassen werden - um Überlastung zu vermeiden - bildeten sich lange Warteschlangen, berichtete das staatliche Fernsehen.

Ab 15. September tritt in Ungarn ein schärferes Zuwanderungsgesetz in Kraft, nach dem unmittelbar an der serbischen Grenze sogenannte Transitzonen errichtet werden sollen. Dort würden dann "Richter am Fließband die Asylanträge der Migranten beurteilen", schrieb das Portal "VS.hu" am Mittwoch. Das Portal will aus Regierungsquellen wissen, dass sich in einer Transitzone höchstens 50 Migranten aufhalten dürfen, die auf die Beurteilung ihres Asylantrages warten. Dieser könnte innerhalb der zehntägigen Frist innerhalb eines Tages beurteilt werden.

Alle anderen Migranten müssten außerhalb des auf 175 Kilometer Länge errichteten Drahtzaunes bleiben, der von mehreren Tausend Soldaten und Polizisten geschützt werden soll. Die Regierung rechne damit, dass "einige brutale Wochen der Preis dafür sind, dass letztlich Ruhe einkehrt", so das Portal. Nach Absperren der ungarischen Südgrenze würden sich die Flüchtlingsmassen eher neue Routen suchen und von dort nicht weiter nach Ungarn "drängen, sondern eher in Richtung Österreich.

Ungarns NGO fordern mehr Menschlichkeit

Inzwischen regt sich auch aus der Zivilgesellschaft in Ungarn Unmut über die Flüchtlingspolitik des Kabinetts unter Premier Viktor Orban. In einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen die Regierung aufgefordert, im Umgang mit der Flüchtlingskrise die Menschenrechte zu respektieren. Anstatt die geflüchteten Menschen zu kriminalisieren, müssten sie nach grundlegenden Standards der Menschlichkeit aufgenommen werden, so die Forderung.

Das Asylsystem der EU befinde sich in einer ernsten Krise, die nicht nur von Ungarn gelöst werden könne, so Greenpeace Ungarn, das Ungarische Helsinki-Komitee und andere Menschenrechtsgruppen in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung. Das entbinde die Regierung aber nicht von der Pflicht, den Flüchtlingen in ihrem Leid beizustehen.

"Die auf den Straßen und Plätzen von Budapest begonnene Krise hat nun auch das Grenzdorf Röszke erreicht - entweder aus Unfähigkeit oder aus bewusster Untätigkeit der Regierung heraus." Es könne nicht sein, dass die Hilfe für die Menschen in Röszke allein Gruppen der Zivilgesellschaft und Freiwilligen überlassen werde. "Die Situation in Röszke muss vom Staat gelöst werden, mit Beteiligung internationaler Organisationen."

(APA)

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