Grüne geißeln Schließung der Botschaften im Baltikum (2016 bis 2018) und in Malta (Oktober 2015).
Wien. Die Grünen üben heftige Kritik an der Schließung österreichischer Botschaften. „Es ist falsch, das Baltikum in der jetzigen Situation allein zu lassen“, erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. Außenminister Sebastian Kurz verkenne die geopolitische Lage, wenn er ausgerechnet jetzt Vertretungen an der prekären Außengrenze der EU schließe. Die baltischen Staaten stünden derzeit unter starkem russischen Druck, Malta wiederum sei unmittelbar von der Flüchtlingskrise betroffen.
Aus einer Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage an Kurz geht hervor, dass die österreichische Botschaft in Valletta bereits am 31. Oktober ihre Pforten schließt. Die Vertretung in Lettland soll 2016 aufgelöst werden, jene in Litauen spätestens 2017. Die Botschaft in Estland wird demnach bis 2018 bestehen bleiben. An den Botschaftseröffnungen in Minsk (zwischen Oktober und Dezember), Bogotá, Chisinau, Tiflis (jeweils 2016) und Singapur (2017) haben die Grünen nichts auszusetzen. Windbüchler-Souschill beklagt jedoch, dass Kurz keine Kostenrechnung für die Umstrukturierung des Botschaftsnetzes vorlegt. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2015)